Houzz Pro Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 31. Januar 2023.

Einführung

Houzz Pro bietet Expert*innen aus der Baubranche eine SaaS-Lösung für Geschäftsmanagement und Marketing, die ihnen hilft, Aufträge zu akquirieren, mit Kund*innen und Mitarbeiter*innen zu kommunizieren und ihr Unternehmen effizient und gewinnbringend zu führen.

Diese Houzz Pro Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für Ihre Nutzung der Houzz Pro-Plattform (wie im Folgenden definiert). Diese AGB sind eine verbindliche rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Expert*in“, „Sie“ oder „Ihr“) und Houzz Inc., seinen Konzerngesellschaften, verbundenen Unternehmen, Nachfolger*innen oder Bevollmächtigten (zusammen „Houzz“, „wir“, „uns“ oder „unser“).

WIR EMPFEHLEN IHNEN, DIESE AGB SORGFÄLTIG ZU LESEN. DIESE AGB ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN FÜR SIE, EINSCHLIESSLICH IHRES EINVERSTÄNDNISSES, ALLE STREITIGKEITEN DURCH EIN INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN ZU LÖSEN, WAS BEDEUTET, DASS SIE AUF IHR RECHT VERZICHTEN, DIESE STREITIGKEITEN DURCH EINE*N RICHTER*IN ODER EINE JURY ENTSCHEIDEN ZU LASSEN, UND DASS SIE AUF IHR RECHT VERZICHTEN, AN SAMMELKLAGEN, SAMMELSCHIEDSVERFAHREN ODER REPRÄSENTATIVEN KLAGEN TEILZUNEHMEN. DIE AGB UMFASSEN AUCH IHRE ZUSTIMMUNG, UNS RECHTE AN IHREN INHALTEN ZU GEWÄHREN, UNSERE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IHNEN GEGENÜBER UND, FALLS SIE SICH ENTSCHEIDEN, UNS IHRE TELEFONNUMMER MITZUTEILEN, IHRE ZUSTIMMUNG, ANRUFE UND TEXTNACHRICHTEN VON UNS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT GELTENDEM RECHT ZU ERHALTEN.

DIESE AGB GELTEN AUCH FÜR IHRE ZUSTIMMUNG ZU ZUKÜNFTIGEN WIEDERKEHRENDEN ZAHLUNGEN FÜR BESTIMMTE PRO-DIENSTE, DIE SIE ERWERBEN UND DIE SICH AUTOMATISCH VERLÄNGERN KÖNNEN.

Indem Sie auf die Pro-Dienste zugreifen oder sie in irgendeiner Weise nutzen, erklären Sie sich mit diesen AGB in ihrer Gesamtheit einverstanden. Wenn Sie mit einem Teil der AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Pro-Dienste nicht nutzen. Sie stimmen zu, dass diese AGB wie jede andere von Ihnen unterzeichnete schriftliche Vereinbarung durchsetzbar sind.

1. Änderungen der AGB

Wir können diese AGB von Zeit zu Zeit überarbeiten, einschließlich aller Dokumente, die verlinkt sind oder auf die Bezug genommen wird. Die aktuelle Version dieser AGB gilt für Ihre Nutzung der Pro-Dienste. Wenn wir wesentliche Änderungen an diesen AGB vornehmen, werden wir Sie per E-Mail oder durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der Pro-Plattform oder auf andere Weise benachrichtigen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Änderungen zu überprüfen, bevor sie in Kraft treten. Wenn Sie mit den überarbeiteten AGB nicht einverstanden sind, sollten Sie den Zugriff auf die Pro-Dienste oder deren Nutzung einstellen. Wenn Sie nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin auf die Pro-Dienste zugreifen oder diese nutzen, unterliegen Sie den neuen AGB.

2. Pro-Plattform

Die Houzz Pro-Plattform besteht aus der Houzz Pro-Website, der Houzz Pro-Mobilanwendungen, sowie für alle anderen damit verbundenen Produkte und Dienstleistungen wie unsere Marketing- oder Website-Dienste (alle zusammen als unsere „Pro-Plattform“ bezeichnet).

  1. Marketing-Dienste. „Marketing-Dienste“ sind alle bezahlten Werbe- und Marketing-Dienste, die über die Pro-Plattform bereitgestellt werden. Dazu können Premiumfunktionen, gesponserte Anzeigen, der Erhalt von Anfragen aus unserem „Project Match“-Tool, dem „Select Match“-Tool, dem „Zusätzlichen Anfragenpool“ oder ähnliche Funktionen gehören. Wenn Sie Marketing-Dienste erworben haben und die Mindeststandards nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Kauf erfüllen, kann Houzz Ihr Recht auf den Erhalt der Marketing-Dienste entziehen und Houzz hat keine weitere Verpflichtung, die Marketing-Dienste zu liefern. Unsere Marketing-Dienste ermöglichen es Houzz, „Werbeinhalte“ an die von Ihnen bestimmten Nutzer*innen zu richten. Werbeinhalte sind Werbematerialien, die von oder im Namen von Houzz unter Verwendung von Ihren Inhalten (wie im Folgenden definiert) erstellt werden, die häufig in Standardvorlagen für die Veröffentlichung in bestimmten Regionen (oder Sub-Metros) auf der Pro-Plattform platziert werden. Obwohl Houzz bei der Erbringung der Werbedienstleistungen mit angemessener Sorgfalt vorgeht, garantiert Houzz nicht, dass die Anzeigeninhalte die angegebenen Nutzer*innen immer erreichen. Houzz kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob es sich bei gesponserten Inhalten oder Werbekampagnen um Anzeigeninhalte handelt, wenn dies aus dem Kontext nicht eindeutig hervorgeht. Houzz kann Ihnen eine Schätzung darüber geben, wie viele Impressions, Klicks, Anfragen oder wieviel Marktanteil Sie erhalten werden, aber Houzz kann nicht für die Genauigkeit dieser Werte garantieren. Nutzer*innen, automatisierte Computer, Dritte und Houzz-Personal können Impressions, Klicks oder Anfragen generieren, sodass Houzz nicht garantieren kann, dass diese Impressions, Klicks oder Anfragen ein echtes Interesse widerspiegeln. Houzz kann auch nicht garantieren, dass die Impressions, Klicks oder Anfragen gleichmäßig verteilt sind. Ihre Sichtbarkeit auf der Pro-Plattform kann sich im Laufe der Zeit ändern und Houzz kann nicht dafür garantieren, dass Ihre Einnahmen oder Gewinne durch die Nutzung der Marketing-Dienste oder der Pro-Plattform zunehmen.
  2. Website-Dienste. „Website-Dienste” sind Websites, auf denen Ihre Inhalte und andere Inhalte angezeigt werden, die von Ihnen oder in Ihrem Namen in Standard-Houzz-Webvorlagen mit von Houzz verwaltetem Hosting aufgenommen wurden. Wenn Sie eine Domain, die nicht zur Houzz-Website gehört auf Houzz übertragen oder Houzz um den Kauf einer Domain, die nicht zur Houzz-Website gehört („Nicht-Houzz-URL“) gebeten haben, wird Houzz auch die Registrierung für die Nicht-Houzz-URL als Teil der Website-Dienste erneuern. Es wird darauf hingewiesen, dass Houzz keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug darauf abgibt, ob die Website-Domain oder der Inhalt die Marken- oder Urheberrechte Dritter verletzt. Wenn Sie möchten, dass Houzz die Nicht-Houzz-URL an Sie zurück überträgt, senden Sie bitte eine schriftliche Anfrage an pronotices_DE@houzz.com und folgen Sie den Anweisungen, damit Houzz die Übertragung durchführen kann. Wenn Sie sich von den Website-Diensten abmelden, Urheberrechte oder Warenzeichen Dritter verletzen, Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Houzz nicht nachkommen oder diese AGB widerrufen, kann Houzz die Bereitstellung der Website-Dienste mit sofortiger Wirkung einstellen.
  3. E-Mail-Dienste. „E-Mail-Dienste“ sind Tools, die es Ihnen ermöglichen, E-Mails zu versenden und E-Mail-Marketing zu betreiben. Die E-Mail-Dienste können Dienstleistungen von Drittanbietern umfassen (siehe unten). Die E-Mail-Dienste dürfen nicht für die Erstellung oder Verteilung von Junk-Mails, Spam, Kettenbriefen, Schneeballsystemen oder anderen betrügerischen oder unerwünschten kommerziellen Massen-E-Mails verwendet werden oder in irgendeiner Weise gegen das CAN-SPAM-Gesetz von 2003 oder ein gleichwertiges oder ähnliches anwendbares Recht verstoßen. Der Versand von E-Mails, die den Eindruck erwecken, dass sie im Namen von Houzz versendet worden sind, ist ebenfalls verboten. Sie erklären Ihre Befugnis, die Inhalte jeglicher von Ihnen versandten E-Mail-Kommunikation über die Houzz-E-Mail-Dienste zu verbreiten und keine der oben aufgeführten Einschränkungen zu verletzen. Wenn Sie sich von den E-Mail-Diensten abmelden, Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Houzz nicht nachkommen oder diese AGB widerrufen, kann Houzz die Bereitstellung der E-Mail-Services mit sofortiger Wirkung einstellen.
  4. Anruf-Tracking. „Anruf-Tracking“ ist ein Marketing-Dienst, mit dem Sie Anrufe über die Pro-Plattform verfolgen können. Das Anruf-Tracking oder einzelne Funktionen derselben sind nicht überall verfügbar. Wenn Sie das Anruf-Tracking nutzen, verbirgt Houzz Ihre Telefonnummer und kann Informationen über den Anruf aufzeichnen, einschließlich des/der Anrufers/Anruferin, der Uhrzeit und der Dauer des Anrufs. In Regionen, in denen das Anruf-Tracking verfügbar ist, wird es automatisch aktiviert, es sei denn, Sie entscheiden sich für die Deaktivierung dieser Funktion, indem Sie Houzz mindestens 48 Stunden vor der Aktivierung der Funktion schriftlich über pronotices_DE@houzz.com benachrichtigen. Danach können Sie das Anruf-Tracking jederzeit in Ihren Pro-Einstellungen deaktivieren.
  5. Pro Spotlight. „Pro Spotlight“ ist ein vom Houzz Pro Spotlight-Team verfasster Artikel über Sie, der in Ihrem Expertenprofil (wie im Folgenden definiert) verfügbar und auch öffentlich zugänglich ist. „Expertenprofil“ bezieht sich auf Ihr professionelles öffentliches Profil auf der Pro-Plattform. Wenn Sie Pro-Spotlight kaufen oder erhalten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, einen Fragebogen auszufüllen, ein Interview zu führen und/oder Ihre Inhalte zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Pro-Spotlight-Artikels verwendet werden können. Sie haben zwar ein Mitspracherecht, aber Houzz hat die endgültige redaktionelle Kontrolle über den Inhalt des Pro Spotlight-Artikels. Die Platzierung und Bezeichnung des Artikels wird von Houzz festgelegt und kann sich von Zeit zu Zeit ändern. Houzz übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Anzahl von Pro Spotlight-Ansichten, Impressions, Klicks oder Anfragen.
  6. Fotodienstleistungen. „Fotodienstleistungen“ sind professionelle Fotos Ihres Projekts, die von einem/einer Houzz-Fotograf*in oder einem/einer externen Fotograf*in („externe*r Fotograf*in“) während eines bestimmten Zeitraums („Fotoshooting“) aufgenommen werden, um Ihnen Fotos von Ihrem Projekt („Fotos“) zur Verfügung zu stellen. Sie sind sich darüber im Klaren und stimmen zu, dass Sie Ihr Fotoshooting innerhalb der aktuellen Laufzeit (wie unten definiert) einlösen müssen, in der Sie das Fotoshooting gekauft oder erhalten haben. Wenn Sie Ihr Fotoshooting nicht innerhalb der geltenden Frist einlösen, verlieren Sie Ihr Recht auf die Durchführung des Fotoshootings, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vereinbarung mit Houzz vor, die etwas anderes vorsieht. Houzz ist nach Ablauf der Frist nicht verpflichtet, Ihnen Fotos bereitzustellen oder Sie für ein Fotoshooting zu entschädigen. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, sind für Fotoshootings entrichtete Beträge nicht erstattungsfähig. Darüber hinaus wird Ihnen ein Fotoshooting nur dann zur Verfügung gestellt, wenn keine offenen Zahlungsbeträge gegenüber Houzz vorliegen. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie, soweit Sie Houzz personenbezogene Daten (wie unten definiert) von Hauseigentümer*innen oder anderen Personen zur Verfügung stellen (z. B. zur Planung eines Fotoshootings), zusichern und gewährleisten, dass Sie über alle Rechte und Genehmigungen verfügen, die erforderlich sind, um diese Informationen an Houzz zu übermitteln. Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser AGB und aller anwendbaren Vereinbarungen, einschließlich und ohne Einschränkung aller Zahlungsverpflichtungen und vorbehaltlich der Abtretung der Bildrechte an Houzz durch eine*n solche*n externe*n Fotograf*in, wird Houzz die von externen Fotograf*innen erhaltenen Rechte an allen Fotos abtreten. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Houzz Ihre Fotos in Ihr Expertenprofil hochladen kann. Wenn Ihre Fotos von Ihnen oder in Ihrem Namen (einschließlich von Houzz oder einem/einer externen Fotograf*in) auf die Pro-Plattform hochgeladen oder übermittelt werden, gewähren Sie Houzz eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, voll bezahlte, übertragbare und vollständig unterlizenzierbare (über mehrere Ebenen von Unterlizenznehmer*innen) Lizenz zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verteilung, Übertragung, Änderung, Veröffentlichung, Anpassung, Erstellung abgeleiteter Werke, öffentlichen Darstellung und öffentlichen Aufführung und bedingungslosen Verwertung dieser Fotos in Übereinstimmung mit diesen AGB. Sie stehen in der Verantwortung, alle für die Fotos erforderlichen Rechte und Genehmigungen vor dem Fotoshooting einzuholen. In Verbindung mit den Foto-Diensten erteilen Sie Houzz oder dem/der externen Fotograf*in unwiderruflich das Recht und die Erlaubnis, Ihren Namen, Ihre Stimme und Ihr Bildnis sowie jegliches Haus, die Räumlichkeiten eines Unternehmens, eine Immobilie oder persönliches Eigentum, das Sie Houzz zugänglich machen, zu fotografieren, zu filmen oder anderweitig aufzuzeichnen. Sie sichern außerdem zu und gewährleisten, dass Sie über alle erforderlichen Genehmigungen und Freigaben verfügen, um an dem/den angegebenen Ort(en) zu fotografieren oder anderweitig auf den Fotos zu erscheinen. Dasselbe gilt auch für alle Personen, Objekte, Waren und Produkte, die auf den Fotos erscheinen. Wenn ein Fotoshooting storniert oder verschoben wird, kann gemäß dieser AGB oder einer Vereinbarung eine Gebühr erhoben werden.
  7. Professionelle Dokumente. Die Pro-Plattform kann es erlauben, dass Sie Renderings, Moodboards, Grundrisse, Kostenvoranschläge, Angebote, Rechnungen, Änderungsanträge, Verträge und andere ähnliche Dokumente (zusammen als „Professionelle Dokumente“ bezeichnet) erstellen. Diese professionellen Dokumente können Ihren Lieferant*innen, Subunternehmen, (potenziellen) Kund*innen oder ähnlichen Personen oder Unternehmen (zusammen als „Kund*innen“ bezeichnet) zur Überprüfung und Unterzeichnung (einschließlich elektronischer Unterzeichnung) zur Verfügung gestellt werden. Sie sind verantwortlich für alle professionellen Dokumente und die Lieferung von Dienstleistungen oder Materialien an Ihre Kund*innen, die in deren Namen erworben wurden.
  8. Zahlungsabwicklungsdienste. Houzz kann Tools zur Verfügung stellen, die es Kund*innen ermöglichen, Transaktionen mit Expert*innen durchzuführen („Zahlungsabwicklungsdienste“). Als Bedingung für die Bereitstellung von Zahlungsabwicklungsdiensten bekunden und gewährleisten Sie, dass die Informationen, die Sie uns in Verbindung mit Transaktionen auf der Pro-Plattform zur Verfügung stellen („Zahlungsinformationen“), stets richtig und vollständig sind. Darüber hinaus bekunden und gewährleisten Sie, dass Ihre Nutzung der Pro-Dienste nicht gegen geltende Gesetze verstößt, denen Sie unterliegen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die Bezahlung aller im Namen Ihrer Kund*innen getätigten Käufe verantwortlich sind. Soweit Sie über die Pro-Plattform Zahlungen von Kund*innen erhalten, werden diese nach bestimmten Zeitplänen an Sie ausgezahlt. Bitte beachten Sie, dass alle Zahlungen oder Transaktionen zwischen Ihnen und den Kund*innen, die über die Pro-Plattform getätigt werden, über einen Drittanbieter von Zahlungsdiensten abgewickelt werden und jegliche Transaktionen den Bestimmungen dieses Anbieters unterliegen. Kund*innen haben gegebenenfalls die Möglichkeit, Ihre zahlungspflichtigen Dokumente wie Angebote, Rechnungen und Änderungsanträge online zu bezahlen. Sie können den Empfang von Online-Zahlungen jederzeit in den Einstellungen für Online-Zahlungen deaktivieren.
    1. Zahlungsinformationen. Zahlungsinformationen und andere sensible Finanzdaten dürfen nicht über die Pro-Plattform übermittelt oder versendet werden, es sei denn, dies geschieht über die von Houzz speziell für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Dienste. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie berechtigt sind, Zahlungsinformationen und andere Informationen über Sie, Ihr Unternehmen und Ihre Transaktionen mit uns und unseren Drittanbietern von Zahlungsdiensten zu teilen. Weitere Einzelheiten finden Sie unter Dienstleistungen Dritter (unten). Sie verpflichten Sie sich, Houzz unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie glauben, dass auf Daten im Zusammenhang mit Zahlungsabwicklungsdiensten ohne Erlaubnis zugegriffen oder diese offengelegt wurden.
    2. Streitfälle und Rückzahlungsrisiken. Wenn Sie in einen Kreditkartenstreit verwickelt sind, bei dem es um eine Zahlung geht, die über oder in Verbindung mit der Pro-Plattform getätigt wurde, z. B. eine Rückbuchung, erklären Sie sich damit einverstanden, uns und unserem Drittanbieter von Zahlungsdiensten alle für den Streitfall relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass im Rahmen des Streitfalls oder einer Rückbuchung Gelder von unseren Konten abgezogen werden, verpflichten Sie sich, uns den Betrag innerhalb von 48 Stunden ab dem Datum, an dem der Streitfall eingeleitet wurde, zu erstatten. Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang kann Houzz die Erstattung der uns geschuldeten Beträge erwirken, indem wir unseren Anbieter von Zahlungsdiensten anweisen, diese Beträge von Ihrem Konto abzuziehen, von zukünftigen Zahlungen, die Ihnen geschuldet werden, abzuziehen, alle Gutschriften auf Ihrem Konto rückgängig zu machen, Ihre Kreditkarte zu belasten oder durch andere rechtmäßige Mittel, einschließlich der Inanspruchnahme von Inkassodiensten Dritter. Sie ermächtigen Houzz, eine oder alle der genannten Methoden einzusetzen, um eine Rückerstattung zu erwirken. Es gehört zur Geschäftspraxis von Houzz, strittige Transaktionen, Verdacht auf Betrug und Transaktionen mit Rückzahlungsrisiko zu identifizieren und zu untersuchen. Houzz behält sich das Recht vor, Auszahlungen zurückzuhalten, bis Houzz die Untersuchungen von strittigen oder riskanten Transaktionen abgeschlossen hat.
    3. Rückerstattungen. Wenn Sie sich bereit erklären, einem/einer Kund*in Gebühren zu erstatten, sind Sie für die mit der Rückerstattung verbundenen Transaktionskosten verantwortlich und verpflichten sich uns diese zu erstatten (und berechtigen uns diese einzubehalten).
    4. Gebühren. Es können Gebühren für die zur Verfügung gestellten Zahlungsabwicklungsdienste anfallen. Die Gebühren für die Zahlungsabwicklung werden automatisch von den Zahlungen abgezogen, die Sie über die Pro-Plattform erhalten.
  9. Trade-Programm. Die Nutzung des Houzz Trade-Programms sowie des Houzz Business-Programms unterliegt den Trade Programm-AGB.
  10. Verfügbarkeit der Dienste. Nicht alle Dienste und Funktionen der Pro-Plattform sind für alle Programme, in allen Regionen oder auf allen Geräten verfügbar. Obwohl Houzz Sie, soweit möglich, im Voraus über Änderungen informiert, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass alle Dienste der Pro-Plattform jederzeit ohne Vorankündigung oder Haftungsanspruch geändert, aktualisiert, unterbrochen, ausgesetzt oder eingestellt werden können. Houzz kann Ihnen auch bestimmte Leistungen und Funktionen nur für einen begrenzten Zeitraum, im Rahmen einer Werbeaktion oder als Probeversion zur Verfügung stellen.
  11. Dienstleistungen Dritter. Bestimmte Aspekte der Pro-Plattform können mit Produkten oder Dienstleistungen integriert werden, die von Dritten bereitgestellt werden („Dienstleistungen Dritter“). Houzz betreibt, kontrolliert, genehmigt oder befürwortet keine der Dienstleistungen Dritter, einschließlich deren Sicherheit, Verfügbarkeit oder Genauigkeit. Ihre Nutzung der Dienstleistungen Dritter unterliegt möglicherweise den Bedingungen und Richtlinien dieser Drittanbieter. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sich mit den geltenden Bedingungen Dritter vertraut zu machen und diese einzuhalten. Houzz ist nicht für die Dienstleistungen Dritter verantwortlich. Die Nutzung von und das Vertrauen in Dienstleistungen Dritter erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
  12. Elektronische Unterschriftsdienste. Houzz kann Ihnen Dienste zur Verfügung stellen, die es Ihnen oder Ihren Kund*innen ermöglichen, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen („Elektronische Unterschriftsdienste“). Die Anforderungen für eine gültige, rechtlich durchsetzbare elektronische Signatur sind je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlich. Houzz ist nicht haftbar oder verantwortlich für das Dokument oder für etwaige Verluste, die aufgrund einer nicht durchsetzbaren elektronischen Signatur entstehen. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Kommunikation und Interaktionen sowie für alle Schäden, die durch die Nutzung unserer Elektronische Unterschriftsdienste entstehen.
  13. Visuelle Tools. Houzz kann eine Vielzahl von „Visuellen Tools“ oder Softwarefunktionen anbieten, die Ihnen helfen, Ideen, konzeptionelle Beziehungen oder Zeichnungen grafisch oder digital darzustellen. Einige dieser visuellen Hilfsmittel sind: 3D-Lineal-Tool, Moodboards, Bemusterungsplaner, 3D-Raumplaner, Maßangaben und Raumscanner oder andere LiDAR-Technologien. Beachten Sie, dass die Visuellen Tools nur dazu gedacht sind, Sie zu unterstützen und kein Ersatz für Ihr professionelles Urteilsvermögen, Ihre unabhängige Planung, Analyse, Simulation, Schätzung, Prüfung oder andere Aktivitäten sind, einschließlich solcher, die die Sicherheit und den Nutzen betreffen. Houzz ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für die Nutzung der visuellen Tools, einschließlich der Genauigkeit von Messungen oder Personen- oder Sachschäden. Um die Verletzungsgefahr zu verringern, sollten Sie die Tools nur bestimmungsgemäß und auf sichere und kontrollierte Weise verwenden. Achten Sie immer auf Ihre Umgebung, bevor Sie mit dem Einsatz beginnen und während Sie die visuellen Tools verwenden. Lassen Sie Vorsicht walten, um Verletzungen zu vermeiden. Schwere Verletzungen können auftreten, wenn Sie stolpern oder gegen Wände, Möbel, andere Gegenstände oder Personen stoßen. Houzz empfiehlt, vor der Verwendung der visuellen Tools einen Bereich für die sichere Verwendung freizumachen. Denken Sie daran, dass die Objekte, die Sie in der virtuellen Umgebung sehen, in der realen Welt nicht existieren, und Sie sollten nicht versuchen, auf ihnen zu sitzen oder zu stehen oder sie als Stütze zu benutzen. Achten Sie besonders darauf, dass Sie sich nicht in der Nähe von anderen Personen, Gegenständen, Treppen oder Stufen, Rampen, Gehwegen, Balkonen, offenen Türen, Fenstern, Möbeln, offenen Flammen (wie Kerzen oder Kaminen), Deckenventilatoren oder Lichtquellen, Fernsehern oder Monitoren oder anderen Gegenständen aufhalten, gegen die Sie stoßen könnten, während oder unmittelbar nach der Verwendung der visuellen Tools. Denken Sie daran, dass Sie während der Verwendung der visuellen Tools möglicherweise nicht wissen, dass sich Menschen und Haustiere in Ihrer unmittelbaren Umgebung aufhalten könnten. Verwenden Sie die visuellen Tools niemals in Situationen, die Ihre Aufmerksamkeit erfordern, wie z. B. beim Gehen, Radfahren oder Autofahren.

3. Professionelle Verantwortlichkeiten

  1. Kooperation. Sie verpflichten sich, bei Anfragen von Houzz im Zusammenhang mit der Pro-Plattform unverzüglich und in angemessener Weise zu kooperieren. Sie erkennen an, dass einige der Pro-Dienste ohne Ihre vollständige Kooperation nicht erbracht werden können (z. B. für Website-Dienste oder Pro Spotlight). In diesen Fällen erklären Sie sich damit einverstanden, Houzz alle Ihre Inhalte zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, damit wir Ihnen die Leistungen der Pro-Plattform zur Verfügung stellen können. Wenn Sie uns die erforderlichen Inhalte nicht zur Verfügung stellen, können wir Ihnen bestimmte Leistungen und Dienste womöglich nicht zur Verfügung stellen.
  2. Houzz Pro-Konto. Sie müssen ein Houzz Pro-Konto erstellen und bestimmte personenbezogene Daten angeben, um die Pro-Plattform nutzen und darauf zugreifen zu können. Ein „Houzz Pro-Konto“ ist die digitale Plattform, die Ihnen (und anderen Nutzer*innen) den Zugang zur Pro-Plattform ermöglicht. Die Angaben, die Sie auf Ihrem Houzz Pro-Konto machen, müssen der Wahrheit entsprechen, einschließlich der von Ihnen gewählten Expertenkategorie (z. B. „Architekt“ oder „Bauunternehmen“). Sie sind allein für die von Ihnen gewählte Expertenkategorie verantwortlich. Wenn die Kategorie eine bestimmte Lizenz oder andere Anforderungen erfordert, können Sie diese Kategorie nicht auswählen, ohne diese Lizenz zu besitzen oder ohne diese Anforderungen zu erfüllen. Houzz prüft Ihre Expertenkategorie nicht. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Kontonamen und Passwörter verantwortlich. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Kontos oder der Pro-Plattform zu informieren. Gegebenenfalls kann der Zugang zu Ihrem Konto eingeschränkt werden. Houzz behält sich das Recht vor, den Zugang zu Ihrem Konto zu überwachen und den Zugang für Personen zu sperren, die die zulässige Anzahl von Personen überschreiten, die zum Zugriff auf das Konto berechtigt sind, oder das Konto gänzlich zu schließen. Wenn die Anzahl der Personen, die auf Ihr Konto zugreifen, die zulässige Anzahl der Personen, die auf Ihr Konto zugreifen dürfen, überschritten wird, behält sich Houzz das Recht vor, Ihr Houzz Pro-Paket automatisch auf ein Paket zu ändern, das der Anzahl der Personen entspricht, die auf Ihr Houzz Pro-Konto zugreifen. Die Anzahl der Personen, die auf Ihr Houzz Pro-Konto zugreifen dürfen, kann auf mindestens einem von verschiedenen Wegen ermittelt werden: (i) in Ihrer Dienstleistungsvereinbarung, (ii) in Ihrem Houzz Pro-Konto oder (iii) auf unserer Webseite zur Preisgestaltung.
  3. Ihre Inhalte. Der Begriff „Ihre Inhalte“ bezeichnet alle Informationen, Inhalte oder Materialien, die Sie Houzz auf jedwedem Wege übermitteln oder zur Verfügung stellen. Die Platzierung und Bezeichnung Ihrer Inhalte wird von Houzz festgelegt und kann sich von Zeit zu Zeit ändern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Inhalte die Pro-Plattform für alle Nutzer*innen im Allgemeinen ergänzen und verbessern sollten. Houzz behält sich das Recht vor, Ihre Inhalte jederzeit nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu ändern oder zu löschen. Für den Fall, dass Houzz die Annahme von Ihren Inhalten verweigert, erklären Sie sich damit einverstanden, diese unverzüglich durch andere, von Houzz genehmigte Inhalte zu ersetzen. Ungeachtet der Rückmeldung, Annahme oder Ablehnung Ihrer Inhalte bleiben Sie für alle Ihre Inhalte verantwortlich. Weitere Informationen zu Ihren Inhalten finden Sie in den Houzz AGB.
  4. Nutzerdaten. Sie haben über die Pro-Plattform eventuell Zugang zu Kundendaten oder personenbezogenen Daten anderer Personen (zusammen als „Nutzerdaten“ bezeichnet). In Übereinstimmung mit diesen AGB und allen geltenden Datenschutzgesetzen, dürfen Sie die Nutzerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie zur Verfügung gestellt wurden (beispielsweise um die betreffende Person zeitnah oder wie anderweitig genehmigt zu kontaktieren). Sie dürfen solche Nutzerdaten nur in dem Umfang weitergeben, in dem die Person, auf die sich diese Daten beziehen, dies genehmigt hat und verpflichten sich darüber hinaus die Einhaltung dieser Bestimmung und aller geltenden Gesetze. Ohne jegliche Einschränkung des Vorstehenden, ist es Ihnen nicht gestattet, Nutzerdaten zu verkaufen. Sie sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Nutzerdaten zu wahren und angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Nutzerdaten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust, Zerstörung, Änderung, Offenlegung oder Zugriff auf die Nutzerdaten zu schützen. Sie stellen sicher, dass Sie Anfragen von Personen, die ihre Rechte nach den geltenden Gesetzen ausüben, nachkommen (z. B. in Bezug auf die Unterlassung einer weiteren Kontaktaufnahme mit der Person, die Rücknahme des Einverständnisses, die Löschung von Daten oder den Datenzugang usw.). Wenn Sie eine Anfrage oder Beschwerde zum Datenschutz von einer Einzelperson, einer Aufsichtsbehörde oder einer anderen Partei im Zusammenhang mit der Verwendung von Nutzerdaten erhalten, werden Sie Houzz unverzüglich über diese Anfrage oder Beschwerde informieren und in angemessener Weise und nach Treu und Glauben kooperieren, um auf diese Anfrage oder Beschwerde zu reagieren. Wenn Houzz Ihnen Nutzerdaten zur Verfügung stellt, z. B. in Form von Anfragen aus unserem „Project Match“-Tool, dem „Zusätzlichen Anfragenpool“ oder ähnlichen Funktionen, hat Houzz die Personen, auf die sich diese Nutzerdaten beziehen, darüber informiert, dass ihre Informationen für diese Zwecke an Sie weitergegeben werden.
  5. Kommunikation mit Kund*innen. Jegliche Kommunikation mit Kund*innen, einschließlich Abmeldungen und Kündigungsanfragen, unterliegen den geltenden Gesetzen. Wenn Kund*innen nicht auf Ihre Mitteilungen reagieren oder anderweitig nicht empfänglich sind, stimmen Sie zu, dass Sie die Kommunikation mit diesen Kund*innen einstellen. Sie verpflichten sich, vor dem Versenden von Mitteilungen an andere Personen eine ordnungsgemäße rechtliche Genehmigung einzuholen. Wenn Houzz Kontaktinformationen an Sie weitergibt und Sie später auffordert, diese Kontaktinformationen aus rechtlichen Gründen nicht mehr zu verwenden, dürfen Sie den/die betreffende*n Kund*in nicht mehr kontaktieren. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass Sie als Verfasser*in Ihrer Mitteilungen über die Pro-Plattform ausgewiesen werden und für diese Verantwortung übernehmen, und dass Houzz nicht der Absender Ihrer Mitteilungen ist.
  6. Streitfälle mit Nutzer*innen. Sie stimmen zu, dass Sie allein für die Kommunikationen mit anderen Nutzer*innen von Houzz und die Übermittlung von Houzz-Dokumenten Kund*innen verantwortlich sind. Houzz übernimmt keine Haftung oder Verantwortung im Zusammenhang mit solchen Interaktionen oder Dokumenten. Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, uns in Beschwerden, Streitfälle oder Uneinigkeiten zwischen Ihnen und anderen Nutzer*innen von Houzz, der Pro-Plattform oder Ihren Kund*innen einzuschalten.
  7. Bewertungen. Sie verstehen und erkennen an, dass Houzz Kund*innen und anderen Nutzer*innen erlaubt, Inhalte über Ihr Unternehmen auf der Pro-Plattform zu veröffentlichen, einschließlich Bewertungen und Rezensionen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie andere nicht dabei unterstützen oder sie dazu anregen, ermutigen oder es ihnen ermöglichen, gefälschte oder verleumderische Bewertungen zu veröffentlichen, im Namen eines/einer Kund*in oder einer anderen Partei zu posten, mit Bewertungen mit anderen Nutzer*innen oder Kund*innen zu handeln oder jemanden dafür zu entlohnen oder selbst entlohnt zu werden, eine Bewertung zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen, zu entfernen oder eine Bewertung zu veröffentlichen, die gegen die Houzz Bewertungsrichtlinie verstößt. Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass Houzz automatisierte Software einsetzen kann, um die zuverlässigsten und nützlichsten Bewertungen zu präsentieren, während andere Bewertungen weniger hervorgehoben dargestellt werden. Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass Houzz zwar versucht, potenziell weniger hilfreiche Bewertungen zu identifizieren und zu unterdrücken, jedoch manchmal legitime Bewertungen unterdrücken oder unrechtmäßige Bewertungen nicht erkennen kann. Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass Sie durch den Erwerb von kostenpflichtigen Funktionen von Houzz weder direkt noch indirekt in der Lage sind, Bewertungen zu ändern oder zu beeinflussen, ob Bewertungen angezeigt werden.
  8. Partnerschaftsprogramme. Wenn Sie Geld, Rückerstattungen, Gutschriften oder Rabatte von anderen Anbietern auf der Pro-Plattform erhalten (als Teil eines sogenannten „Händlerprogramms“), sind Sie allein dafür verantwortlich, Ihre Berechtigung zum Empfang dieser Leistungen direkt mit dem Anbieter abzustimmen. Houzz ist nicht verantwortlich, sicherzustellen, dass Sie ordnungsgemäß vergütet werden.

4. Rechnungsstellung und Zahlung

  1. Fällige Beträge. Sie verpflichten sich, die anfallenden Gebühren für jegliche Käufe, die Sie auf der Houzz-Plattform tätigen zu entrichten. Wenn Sie dem Houzz Pro-Programm beitreten, erhalten Sie zum Zeitpunkt Ihres Kaufs einen zusätzlichen Vertrag, die sogenannte „Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung“, die Einzelheiten zu dem von Ihnen erworbenen Programm, einschließlich der fälligen Beträge und der Laufzeit reguliert. Sie erklären sich damit einverstanden, dass für Ihren Kauf zusätzliche Gebühren oder Aufpreise anfallen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: wiederkehrende Gebühren, nutzungsabhängige Gebühren, automatisch abgezogene Transaktionsgebühren, einmalige Gebühren, Kontoeinrichtungsgebühren und Gebühren für die Verwendung einer Zahlungskarte.
  2. Werbeaktionen, Rabatte und kostenlose Probeversion. Es wird darauf hingewiesen, dass Werbeaktionen oder Rabatte nur während des Zeitraums, für den die Aktion oder der Rabatt ausgeschrieben ist, gelten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, bezieht sich dieser „Zeitraum“ auf die ersten 12 Monate, beginnend mit dem Tag des Kaufs. Die Laufzeit einer kostenloser Probeversion ist dem Werbematerial für die entsprechende Werbeampagne zu entnehmen (entweder 14 oder 30 Tage). Nur Neukund*innen von Houzz Pro können das Angebot einer kostenlosen Probeversion in Anspruch nehmen. Alle kostenlosen Dienstleistungen, die in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Dienstleistung angeboten werden, können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn keine Zahlungen an Houzz ausstehen.
  3. Nicht erstattungsfähig. Alle an Houzz zu zahlenden Beträge sind, soweit gesetzlich zulässig, nicht erstattungsfähig, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vorgesehen. Houzz kann Beträge, die von Houzz an Sie zu zahlen sind, mit Beträgen verrechnen, die Sie an Houzz zu zahlen haben.
  4. Wiederkehrende Abrechnung. WENN SIE FÜR EIN HOUZZ PRO-PROGRAMM BEZAHLT HABEN, VERLÄNGERT SICH IHR PROGRAMM AUTOMATISCH UND OHNE ZUSÄTZLICHE ANKÜNDIGUNG UM JEWEILS 12 MONATE (EINE „VERLÄNGERUNGSLAUFZEIT“), ES SEI DENN, SIE TEILEN IHRE NICHTVERLÄNGERUNG MINDESTENS 30 TAGE VOR ABLAUF DER ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN URSPRÜNGLICHEN LAUFZEIT ODER VERLÄNGERUNGSLAUFZEIT PER E-MAIL AN pronotices_DE@houzz.com MIT.
  5. Preissteigerungen. HOUZZ BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, DIE BEITRÄGE VON ZEIT ZU ZEIT ZU ERHÖHEN. IM FALLE EINER PREISSTEIGERUNG WIRD HOUZZ SIE MINDESTENS FÜNFUNDVIERZIG (45) TAGE VOR DER STEIGERUNG ÜBER DIE MIT IHREM HOUZZ PRO-KONTO VERKNÜPFTE E-MAIL-ADRESSE SCHRIFTLICH INFORMIEREN. EINE SOLCHE ÄNDERUNG BEDARF KEINER ZUSÄTZLICHEN GENEHMIGUNG DURCH SIE UND TRITT WIE IN DER BENACHRICHTIGUNG ANGEGEBEN IN KRAFT. SOLLTEN SIE DIE PREISSTEIGERUNG NICHT AKZEPTIEREN, SO MÜSSEN SIE IHRE NUTZUNG DER PRO-PLATTFORM VOR DEM ENDE IHRER AKTUELLEN LAUFZEIT KÜNDIGEN UND EINSTELLEN. DIE FORTGESETZTE NUTZUNG DER PRO-PLATTFORM NACH DIESEM ZEITPUNKT WIRD ALS ANNAHME DES ERHÖHTEN PREISES GEWERTET.
  6. Zahlungsmethode. Houzz hat in Übereinstimmung mit der Houzz Datenschutzrichtlinie das Recht, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode zu speichern. Sie müssen Ihre Zahlungsmethode und die zugehörigen Informationen (z. B. eine Änderung Ihrer Rechnungsadresse oder des Ablaufdatums Ihrer Kreditkarte) umgehend aktualisieren, um deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten. Wir können die Informationen aktualisieren und die Abrechnung Ihrer Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte) auch nach Ablauf oder Aktualisierung fortsetzen, um Unterbrechungen der Nutzung der Pro-Plattform zu vermeiden und den Erfolg anderer von Ihnen genehmigter Transaktionen zu gewährleisten.
  7. Verzugsgebühren. Wenn wir nicht in der Lage sind, von Ihnen geschuldete Beträge einzuziehen, können wir Ihre Nutzung der Pro-Plattform einschränken. Wir sind berechtigt, die geschuldeten Beträge auf jede rechtmäßige Weise einzutreiben, unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die uns gemäß dieser AGB oder dem Gesetz zustehen. Für den Fall, dass Houzz eine Klage oder einen Prozess einleitet, um geschuldete Beträge einzutreiben, hat Houzz das Recht, sich die dabei entstandenen Kosten, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, erstatten zu lassen. Für alle überfälligen Beträge wird eine Verzugsgebühr in Höhe von 1,5 % pro Monat oder des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags erhoben, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Falls diese AGB oder eine Vereinbarung aufgrund von Nichtzahlung verletzt werden und Sie anschließend die fälligen Beträge zahlen, werden diese AGB und alle Vereinbarungen automatisch wieder in Kraft gesetzt, es sei denn, Houzz teilt Ihnen etwas anderes mit.
  8. Steuern. Sie sind für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, mit Ausnahme der Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von Houzz basieren. Wenn Houzz gesetzlich verpflichtet ist, Steuern zu zahlen oder einzuziehen, für die Sie gemäß diesem Abschnitt verantwortlich sind, wird Ihnen der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt und von Ihnen bezahlt, es sei denn, Sie legen Houzz eine gültige, von der zuständigen Steuerbehörde genehmigte Steuerbefreiungsbescheinigung vor. Houzz kann jederzeit damit beginnen, Ihnen diese Steuern in Rechnung zu stellen und zu berechnen, wobei der Betrag je nach Änderungen des Steuersatzes oder der Anwendbarkeit variieren kann. In Ihrer Rechnung wird der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende endgültige Gesamtsteuerbetrag ausgewiesen, der aus diesem Grund von dem in einer Vereinbarung aufgeführten Betrag abweichen kann. Houzz kann für bestimmte Expert*innen aus den USA ein 1099-K Formular ausstellen, um die Anforderungen der zuständigen Bundessteuerbehörde zu erfüllen. Sie können sich dafür entscheiden, Ihr 1099-K-Formular in elektronischer Form zu erhalten.
  9. Ausstehende Beträge. Für alle Beträge, die Sie Houzz schulden, einschließlich Rückbuchungen von Kunden, Rückerstattungen oder anderen Beträgen (zusammenfassend „ausstehende Beträge“), kann Houzz (a) Ihre Kreditkarte in Höhe ausstehender Beträge belasten, (b) Ihnen eine Rechnung für ausstehende Beträge ausstellen oder (c) Zahlungen oder Rückerstattungen für ausstehende Beträge mit anderen rechtmäßigen Mitteln von Ihnen einfordern. Sie ermächtigen Houzz, eine oder alle dieser Methoden anzuwenden, um ausstehende Beträge einzufordern.

5. Laufzeit und Kündigung

  1. Laufzeit. Diese AGB gelten so lange, wie Sie die Pro-Plattform nutzen oder auf diese zugreifen. Wenn Sie eine andere Vereinbarung mit Houzz abgeschlossen haben, kann diese andere Vereinbarung andere Einzelheiten zu den Bedingungen für bestimmte kostenpflichtige Dienste enthalten. Beispielsweise beginnt die Laufzeit von Houzz Pro in der Regel am Tag des Kaufs (im Einzelnen definiert in Ihren Vertragsunterlagen) und endet zwölf (12) Monate nach dem Tag des Inkrafttretens. Danach verlängert sich die Laufzeit automatisch und ohne zusätzliche Ankündigung um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), es sei denn, Sie kündigen mindestens 30 Tage vor Ablauf der zu diesem Zeitpunkt laufenden Erst- oder Verlängerungslaufzeit.
  2. Kündigung durch den/die Expert*in. Wenn Sie nur ein kostenloses Konto haben, können Sie diese AGB kündigen, indem Sie den Zugriff auf Ihre Pro-Dienste oder deren Nutzung einstellen. Wenn Sie eine andere Vereinbarung mit Houzz abgeschlossen haben, kann diese andere Vereinbarung zusätzliche Einzelheiten zur Kündigung für die jeweiligen Dienste enthalten. Wenn Sie beispielsweise für eine Houzz Pro-Mitgliedschaft bezahlt haben und dieses kostenpflichtige Angebot kündigen möchten, müssen Sie sich gemäß Ihrer Vereinbarung wahrscheinlich per E-Mail an Houzz unter pronotices_DE@houzz.com wenden und die von Houzz angegebenen Anweisungen befolgen, damit Houzz die Kündigung bearbeiten kann.
  3. Kündigung durch Houzz. Im Falle eines erheblichen Verstoßes gegen diese AGB durch Sie kann Houzz diese AGB und alle weiteren mit Ihnen abgeschlossenen Vereinbarungen mittels schriftlicher Mitteilung sofort kündigen. Wenn Houzz diese AGB wegen eines wesentlichen Verstoßes Ihrerseits kündigt, ist Houzz nicht verpflichtet, Ihnen Beträge zurückzuerstatten, und Sie sind verpflichtet, alle zusätzlichen Beträge unverzüglich an Houzz zu zahlen. Diese AGB können auch von Houzz aus beliebigen Gründen mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden. In einem solchen Fall erstattet Houzz Ihnen unverzüglich alle im Voraus bezahlten Beträge für nicht gelieferte Leistungen anteilig zurück.
  4. Auswirkungen der Kündigung. Im Falle einer Kündigung dieser AGB, sei es durch Sie oder uns, bleiben die Abschnitte, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, die Kündigung oder den Ablauf dieser Vereinbarung zu überdauern, in vollem Umfang in Kraft, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Abschnitte 2(h), 3(b), 3(d), 3(e), 4, 5(d) und 6-19. Darüber hinaus können Ihre Inhalte nach dem Ermessen von Houzz weiterhin veröffentlicht werden, jedoch, können Sie durch schriftliche Anfrage verfügen, dass Ihre Inhalte nicht in Verbindung mit Ihrem Namen oder Ihren Kontaktinformationen erscheinen. Houzz kann die von Ihnen erhobenen Daten aufbewahren, ist aber nicht dazu verpflichtet. Wenn Houzz eine Kopie der Daten zur Verfügung stellt, behält sich Houzz das Recht vor, für solche Anfragen eine Gebühr zu erheben, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Houzz behält die in Abschnitt 6 beschriebene Lizenz für Ihre Inhalte auch nach der Kündigung.

6. Geistiges Eigentum und Eigentumsrechte

  1. Ihre Inhalte. Der/die Expert*in oder dessen/deren Lizenzgeber*innen behalten alle Rechte, Titel und Interessen an den eigenen Inhalten, vorbehaltlich der folgenden, an Houzz gewährten Lizenz. Der/die Expert*in gewährt hiermit Houzz und seinen verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer*innen und Unterlizenznehmer*innen eine nicht-exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, voll bezahlte, übertragbare und vollständig unterlizenzierbare (durch mehrere Ebenen von Unterlizenznehmer*innen) Lizenz und das Recht, Ihre Inhalte oder Teile davon in jedem Format zu verwenden, zu reproduzieren, zu verarbeiten, zu verteilen, zu übertragen, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu adaptieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, öffentlich auszustellen und öffentlich vorzuführen, in jedem Format, in jedem Medium und in jeder Verteilungsmethode (unabhängig davon, ob diese bereits bekannt sind oder erst noch geschaffen werden), und zwar auf jede Art und Weise, die Houzz für angemessen oder notwendig erachtet (einschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Pro-Dienste und um Werbung für Houzz zu machen), solange das Urheberrecht oder andere Rechte an Ihren Inhalten bestehen. Unter Vorbehalt des geltenden Rechts ist diese Erlaubnis unbefristet und kann, unabhängig des Grundes, einschließlich im Falle der Beendigung eines geltenden Houzz-Programms oder -Dienstes, nicht widerrufen werden. Darüber hinaus verzichten Sie in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang auf alle moralischen Rechte, die Sie an Ihren Inhalten haben, und verpflichten sich, diese nicht geltend zu machen. Wenn Sie sich mit Ihrem Namen identifizieren oder ein Bild oder eine Audio- oder Videoaufnahme von sich zur Verfügung stellen, ermächtigen Sie uns und unsere verbundenen Unternehmen, Lizenznehmer*innen und Unterlizenznehmer*innen, ohne Entschädigung für Sie oder andere, Ihren Namen, Ihre Stimme und Ihr Bild in jedem Format oder Medium (unabhängig davon, ob es bereits existiert oder zukünftig geschaffen wird) weltweit zu vervielfältigen, zu drucken, zu veröffentlichen und zu verbreiten, wobei diese Erlaubnis unbefristet ist und aus keinem Grund widerrufen werden kann, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass wir Ihre Inhalte in jeder Weise verwenden dürfen, die wir für angemessen oder notwendig halten. Es wird darauf hingewiesen, dass Houzz Ihre Angebote, Rechnungen, Aufgabenlisten, Zeitpläne, Änderungsanträge oder Zeit- und Kostenerfassungen ausschließlich auf Ihre Anweisung hin öffentlich zugänglich machen wird.
  2. Houzz-Inhalte und Houzz-Material. Houzz behält sich alle Rechte, Titel und Interessen an der Pro-Plattform, der Houzz-Technologie und allen von Houzz erstellten oder zur Verfügung gestellten Inhalten und Informationen (in ihrer Gesamtheit als „Houzz-Inhalte“ bezeichnet) vor. Sie werden die Pro-Plattform nicht dekompilieren, rückkonstruieren, zerlegen oder anderweitig versuchen, den Quellcode für die Pro-Plattform herzuleiten, und Sie erklären, die Pro-Plattform nicht auf eine Art und Weise nutzen, die nach diesen Bedingungen nicht ausdrücklich erlaubt ist.
  3. Handlungsbeschränkungen für Expert*innen. Sie dürfen Houzz-Inhalte, Pro Spotlight, Anzeigeninhalte oder andere von Houzz erstellte Inhalte nicht außerhalb der Pro-Plattform verwenden. Sie werden den Quellcode der Pro-Plattform nicht decodieren, rückkonstruieren, zerlegen oder anderweitig versuchen, ihn zu entschlüsseln, und Sie erklären sich einverstanden, die Houzz-Plattform ausschließlich so zu nutzen, wie dies ausdrücklich in diesen AGB bestimmt ist.
  4. Pressemitteilungen; Nutzung der Houzz-Marken. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Houzz werden Sie keine Pressemitteilungen oder öffentliche Erklärungen über Houzz oder die Pro-Plattform, einschließlich der AGB herausgeben und erklären sich bereit, auf die Nutzung, Darstellung oder Änderung der Houzz-Markenzeichen zu verzichten.

7. Zusicherungen und Gewährleistungen

  1. Sie sichern Houzz zu und garantieren, dass:
    1. Sie die Houzz-Nutzungsbedingungen, und die Datenschutzrichtlinie gelesen und verstanden haben und erklären sich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein;
    2. Sie über die erforderliche Befugnis und Autorität verfügen, um diese AGB einzugehen. Wenn Sie im Namen einer anderen juristischen Person oder eines Unternehmens auf die Pro-Plattform zugreifen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese juristische Person oder dieses Unternehmen an diese AGB zu binden, und dass sowohl Sie als auch diese juristische Person oder dieses Unternehmen gesamtschuldnerisch haften;
    3. die Verwendung Ihrer Inhalte und anderer Anzeigeninhalte durch Houzz nicht gegen geistige Urheberrechte, Datenschutzrechte, Veröffentlichungsrechte oder andere Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt und keine falsche Werbung, keinen Betrug und keine Falschdarstellung zur Folge hat;
    4. Sie über alle erforderlichen Rechte und Befugnisse verfügen, um Houzz die unter diesen AGB gewährten Rechte in Bezug auf Ihre Inhalte zu gewähren;
    5. Ihre Inhalte nicht obszön, diffamierend, beleidigend oder verleumderisch sind oder in anderer Weise einer Person, einem Unternehmen oder einer anderen Einrichtung schaden oder gegen geltendes Recht verstoßen;
    6. Ihre Nutzung der Pro-Plattform, der Nutzerdaten und jeglicher Angebote oder Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten in Verbindung mit der Pro-Plattform nicht gegen geltende Gesetze, Verordnungen, Regeln oder Vorschriften verstößt;
    7. Sie von der Nutzung der Pro-Plattform absehen, sollten Sie einem Konkurrenzunternehmen angehören, oder wir in der Vergangenheit Ihre Nutzung der Pro-Plattform suspendiert haben;
    8. Sie jederzeit die in diesen AGB dargelegten Beschränkungen des geistigen Eigentums einhalten werden; und
    9. Sie niemandem gegenüber Ihre Identität oder Zugehörigkeit in Verbindung mit Houzz falsch darstellen werden.
  2. Sie sichern außerdem zu und gewährleisten, dass Sie nicht die Pro-Plattform nutzen und andere nicht dabei unterstützen, ermutigen oder es ihnen ermöglichen, die Pro-Plattform zu nutzen, um:
    1. Verstöße gegen unsere AGB zu erwirken;
    2. mehrere Konten für dasselbe Unternehmen in demselben oder in verschiedenen Märkten zu erstellen oder Houzz Pro-Konten für Unternehmen oder Dienstleistungen zu erstellen, die nicht von der Pro-Plattform unterstützt werden;
    3. gefälschte oder verleumderische Bewertungen zu veröffentlichen, Bewertungen mit anderen zu handeln oder jemanden dafür zu entlohnen oder dafür entlohnt zu werden, eine Bewertung zu veröffentlichen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen;
    4. die Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich Vertrauensbruch, Urheberrecht, Warenzeichen, Patent, Geschäftsgeheimnis, moralischem Recht, Recht auf Privatsphäre, Recht auf Öffentlichkeit oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Urheberrechte;
    5. andere zu bedrohen, ihnen nachzustellen, sie zu schädigen oder zu belästigen oder Bigotterie oder Diskriminierung zu fördern;
    6. persönliche Informationen von Minderjährigen zu ersuchen;
    7. gegen einschlägige Gesetze zu verstoßen;
    8. die Pro-Plattform, Anzeigeninhalte oder Pro-Inhalte zu ändern, anzupassen, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu übersetzen, abgeleitete Werke oder Anpassungen davon zu erstellen, öffentlich auszustellen, zu verkaufen, zu handeln oder in irgendeiner Weise zu verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich von Houzz genehmigt wurde;
    9. Roboter, Spider, Such-/Retrieval-Anwendungen oder andere automatisierte Geräte, Prozesse oder Mittel zu verwenden, um auf Teile der Pro-Plattform oder Anzeigeninhalte zuzugreifen, diese abzurufen, zu kopieren, zu scrapen oder zu indexieren, sofern dies nicht ausdrücklich von Houzz gestattet wurde;
    10. jegliche Teile der Pro-Dienste zurückzuentwickeln, es sei denn, das geltende Recht verbietet diese Einschränkung; in diesem Fall erklären Sie sich damit einverstanden, uns dies 30 Tage im Voraus schriftlich per E-Mail an legal@houzz.com mitzuteilen;
    11. Informationen über Kund*innen oder Pro-Plattform-Nutzer*innen aufzuzeichnen, zu verarbeiten oder zu gewinnen;
    12. auf Teile der Pro-Plattform zuzugreifen, sie abzurufen oder zu indexieren, um Ihre eigene Datenbank mit Geschäftsbewertungen oder potenziellen Kund*innen aufzubauen oder zu füllen;
    13. einen Teil der Pro-Dienste umzuformatieren oder zu framen;
    14. Handlungen vorzunehmen, die nach unserem Ermessen eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Last auf die technologische Infrastruktur von Houzz auferlegen oder anderweitig übermäßige Traffic-Anforderungen stellen;
    15. zu versuchen, sich durch Hacking, Passwort-Mining oder andere Mittel unbefugten Zugang zur Pro-Plattform, einem Houzz Pro Konto, den Computersystemen oder den mit der Pro-Plattform verbundenen Netzwerken zu verschaffen;
    16. die Pro-Plattform oder eine Anzeige oder Ihre Inhalte zur Übertragung von Computerviren, Worms, Defekten, Trojanern, bösartigem Code, Spyware, Malware oder anderen Elementen zerstörerischer oder schädlicher Natur zu verwenden;
    17. Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Pro-Plattform beeinträchtigen, oder anderweitig zu versuchen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Pro-Plattform zu beeinträchtigen;
    18. die Pro-Plattform zu nutzen, um die Sicherheit eines Computernetzwerks zu verletzen, Passwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes zu knacken, die Sicherheit der Pro-Plattform oder der Anzeigeninhalte zu stören oder anderweitig zu beeinträchtigen; oder
    19. Sicherheitsfunktionen, Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die die Nutzung der Pro-Plattform einschränken, zu entfernen, zu umgehen, zu deaktivieren, zu beschädigen oder anderweitig zu stören.

8. Entschädigung und Verteidigung

  1. Entschädigung und Verteidigung. Sie verpflichten sich hiermit, Houzz, seine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, leitenden Angestellten, Direktor*innen, Mitarbeiter*innen, Agent*innen, verbundenen Unternehmen, Vertriebspartner*innen, Dienstleister*innen, Partner*innen, Lizenzgeber*innen, Auftragnehmer*innen, Vertreter*innen und Anbieter*innen von Inhalten (gemeinsam „von Houzz entschädigte Parteien“) vollständig zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche Dritter, Klagen, Forderungen, Verluste, Schäden, Kosten (einschließlich, ohne Einschränkung, angemessener Anwaltsgebühren), Haftungen, Ausgaben und Verfahren („Ansprüche“), die sich ergeben aus oder in Verbindung stehen mit (i) Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Pro-Plattform, einschließlich Ihrer Inhalte, (ii) Ihrem Verstoß gegen eine wesentliche Bedingung dieser AGB, (iii) Ihrem Verstoß gegen Ihre ausdrücklichen Zusicherungen und Gewährleistungen gemäß dieser AGB, (iv) Produkten oder Dienstleistungen Dritter, die Sie in Verbindung mit der Pro-Plattform erworben oder erhalten haben, (v) Ihren Produkten oder Dienstleistungen oder deren Vermarktung oder Bereitstellung an Kund*innen, (vi) jeglicher Verletzung oder falscher Handhabung von Daten durch Sie (vii) nicht Nachkommen, der Aufforderung von Houzz, personenbezogene Daten zu entfernen, oder (viii) der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten einer natürlichen oder juristischen Person durch Sie oder einem Dritten, der Ihr Konto nutzt, oder durch die Fotos, Nutzerdaten oder Ihre Inhalte. Ihr Rechtsbeistand zur Verteidigung eines solchen Anspruchs unterliegt der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Houzz, die nicht unbillig verweigert werden darf. Houzz behält sich das Recht vor, sich in vollem Umfang an der Verteidigung einer Klage zu beteiligen und die gemeinsame Kontrolle darüber zu übernehmen. Sie verpflichten sich, eine solche Angelegenheit nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Houzz beizulegen. Houzz wird sich in angemessener Weise bemühen, Sie über einen solchen Anspruch, eine solche Klage oder ein solches Verfahren zu informieren, sobald sie davon Kenntnis erlangen.

9. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG, DA ER DIE HAFTUNG VON HOUZZ IHNEN GEGENÜBER BESCHRÄNKT. JEDER DER NACHSTEHENDEN UNTERABSCHNITTE GILT NUR BIS ZUM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN HÖCHSTMASS. DIE VORLIEGENDEN BESTIMMUNGEN DIENEN NICHT DAZU, RECHTE EINZUSCHRÄNKEN, DIE NICHT GESETZLICH EINGESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN. DURCH DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG DER PRO-PLATTFORM ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESE AGB, EINSCHLIESSLICH DIESES ABSCHNITTS, GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND IHNEN ZUSTIMMEN. MIT DER ZUSTIMMUNG ZU DIESEN AGB GEBEN SIE WESENTLICHE RECHTE AB.

  1. AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG. OBWOHL HOUZZ MIT ANGEMESSENER SORGFALT DIE DIENSTE FÜR SIE BEREITSTELLT, WERDEN DIE PRO-PLATTFORM UND WERBEINHALTE IHNEN „WIE BESEHEN“, „MIT ALLEN FEHLERN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, MIT DEM AUSDRÜCKLICHEN VERSTÄNDNIS, DASS HOUZZ IHRE INHALTE ODER DIE INHALTE DRITTER NICHT ÜBERWACHEN, KONTROLLIEREN ODER ÜBERPRÜFEN KANN. DIE NUTZUNG DER PRO-PLATTFORM ERFOLGT DAHER NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENE GEFAHR. HOUZZ STELLT KEINE ANSPRÜCHE UND GIBT KEINE VERSPRECHEN IN BEZUG AUF DIE QUALITÄT, VOLLSTÄNDIGKEIT, GENAUIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DER INHALTE DER PRO-PLATTFORM, DEREN SICHERHEIT, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER SICHERHEIT IHRER DATEN, ODER DER ANZEIGENINHALTE. DEMENTSPRECHEND HAFTET HOUZZ IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR VERLETZUNGEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE Z. B. AUS DER NUTZUNG DER PLATTFORM, DER NICHTVERFÜGBARKEIT DES DIENSTES, SICHERHEITSLÜCKEN ODER AUS IHREM VERTRAUEN AUF DIE QUALITÄT, GENAUIGKEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT VON METRIKEN ODER ANDEREN INHALTEN, DIE AUF DER PRO-PLATTFORM GEFUNDEN, VERWENDET ODER ÜBER DIESE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, ENTSTEHEN KÖNNTEN. IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESST HOUZZ AUSDRÜCKLICH ALLE EXPLIZITEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN IN BEZUG AUF DIE DIENSTE AUS, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. OHNE DIE GÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, SCHLIESST HOUZZ INSBESONDERE JEGLICHE GARANTIE ODER HAFTUNG IN BEZUG AUF FOLGENDES AUS: (i) DIE ANZAHL DER PERSONEN ODER DEN PROZENTUALEN ANTEIL EINER BENUTZERGRUPPE, DIE AUF IHREN PRO-ACCOUNT, IHRE INHALTE, DIE HOUZZ-PLATTFORM ODER DIE PRO-PLATTFORM ZUGREIFEN, DIESE ANSEHEN ODER MIT IHNEN INTERAGIEREN (ii) SPEZIFISCHE ERGEBNISSE ODER LEISTUNGEN (EINSCHLIESSLICH ANFRAGEN, IMPRESSIONS, KLICKS ODER EINNAHMEN), DIE SIE DURCH DIE PRO-PLATTFORM ERZIELEN KÖNNTEN, (iii) DIE HOUZZ-INHALTE, DIE PRO-PLATTFORM ODER DIENSTLEISTUNGEN DRITTER, (iv) DIE UNUNTERBROCHENHEIT, FEHLERFREIHEIT, SICHERHEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER PRO-PLATTFORM UND DEN DIENSTEN DRITTER GEMÄSS DIESER AGB, (v) DEN SCHUTZ VOR VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG IHRER INHALTE, (vi) DIE BEHEBUNG VON FEHLERN ODER DIE ERFÜLLUNG BESTIMMTER SUPPORT-ANFRAGEN, UM IHRE BEDÜRFNISSE ZU ERFÜLLEN, ODER (vii) JEGLICHER VERWEIS AUF „UNBEGRENZTEN“ ZUGANG, NUTZUNG ODER SPEICHERUNG IHRER INHALTE, PRO-DOKUMENTE ODER DER PRO-PLATTFORM UNTERLIEGT DEN TECHNISCHEN BEGRENZUNGEN.
  2. DRITTE. HOUZZ ERHEBT KEINERLEI ANSPRÜCHE UND MACHT KEINE VERSPRECHEN IN BEZUG AUF DIE INHALTE, DIENSTLEISTUNGEN ODER DAS VERHALTEN DRITTER AUF DER PRO-PLATTFORM. DEMENTSPRECHEND HAFTET HOUZZ IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR VERLETZUNGEN, VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN SOLCHER DRITTER ERGEBEN KÖNNTEN, EINSCHLIESSLICH, ZUM BEISPIEL, WENN IHRE INHALTE, IHRE IDENTITÄT ODER IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN DURCH ANDERE*R NUTZER*INNEN ODER KUND*INNEN MISSBRAUCHT WERDEN ODER WENN SIE EINE SONSTIGE NEGATIVE ERFAHRUNG MIT EINEM DER DRITTEN MACHEN. DER KAUF UND DIE NUTZUNG VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DRITTEN ÜBER DIE PRO-PLATTFORM ANGEBOTEN WERDEN, ERFOLGT NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF IHR RISIKO.
  3. RECHTSMITTEL. IHR EINZIGES UND AUSSCHLIESSLICHES RECHT UND RECHTSMITTEL IM FALLE DER UNZUFRIEDENHEIT MIT DER PRO-PLATTFORM ODER EINER ANDEREN BESCHWERDE IST, SOWEIT DIES VERNÜNFTIG UND MACHBAR IST, DIE ERNEUTE ERBRINGUNG DIESER LEISTUNG DURCH UNS ODER DIE KÜNDIGUNG DES ZUGANGS ZUR PRO-PLATTFORM ODER DIE EINSTELLUNG DEREN NUTZUNG DURCH SIE. IM FALLE EINES WESENTLICHEN VERSTOSSES GEGEN DIESE AGB ERFOLGT DIE KÜNDIGUNG OHNE STRAFE.
  4. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. DIE HAFTUNG JEDER PARTEI IST AUF DAS GRÖSSTMÖGLICHE GESETZLICH ZULÄSSIGE MASS BEGRENZT, UND JEDE PARTEI HAFTET DER ANDEREN PARTEI NICHT FÜR (i) INDIREKTE, SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE, PUNITIVE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, VERLUSTE ODER FOLGESCHÄDEN, (ii) VERSÄUMTE GEWINNE ODER EINNAHMEN, (iii) UNTERBRECHUNGEN DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, (iv) SCHÄDEN DES RUFS ODER (v) VERLUST VON INFORMATIONEN ODER DATEN. DIE IN DIESEM ABSCHNITT 9 AUFGEFÜHRTEN VERZICHTSERKLÄRUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN BLEIBEN BESTEHEN UND GELTEN UNABHÄNGIG VON DER ART DER HANDLUNG, SEI ES AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN.
  5. MAXIMALE HAFTUNG. MIT AUSNAHME IHRER HAFTUNGSPFLICHTEN IST DIE HÖCHSTGRÖSSE DER GESAMTHAFTUNG EINER PARTEI FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DER ANDEREN PARTEI IN ZUSAMMENHANG MIT DER PRO-PLATTFORM ODER DIESEN AGB ENTSTEHEN, AUF DEN HÖCHSTEN BETRAG BEGRENZT, DEN SIE IN ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST IN DEN 12 MONATEN VOR DER HANDLUNG, DIE ZUR HAFTUNG GEFÜHRT HABEN, AN HOUZZ GEZAHLT HABEN. NICHTS IN DIESEM ABSCHNITT 9 GILT ALS EINSCHRÄNKUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS ABSCHNITT 8.

10. Mitteilungen

  1. Zustimmung. Im Rahmen Ihrer Nutzung der Pro-Plattform erklären Sie sich vorbehaltlich der Einhaltung des geltenden Rechts mit dem Erhalt von Werbe-SMS, Anrufen, E-Mails, Push-Benachrichtigungen und aufgezeichneten Nachrichten durch Houzz und unsere verbundenen Unternehmen einverstanden. Für von uns gesendete SMS-Nachrichten können die üblichen Gebühren Ihres Telefonanbieters anfallen. Außerdem erklären Sie sich mit dem Erhalt von Werbe-SMS, Anrufen, E-Mails und aufgezeichneten Nachrichten, die von automatischen Telefonwählsystemen erzeugt werden, einverstanden. Es ist nicht erforderlich, dass Sie dem Erhalt dieser Mitteilungen als Bedingung für die Nutzung der Pro-Plattform zustimmen. Wenn Sie keine Werbe-E-Mails oder Werbe-SMS erhalten möchten, bieten wir Ihnen folgende Möglichkeiten, sich abzumelden: (i) Befolgen Sie die Anweisungen, die wir in der E-Mail oder der ersten Textnachricht für diese Kategorie von Werbe-E-Mails oder -SMS bereitstellen, oder (ii) melden Sie sich über die Geräteeinstellungen Ihres Geräts ab.

11. Verhältnis

  1. Unabhängige Auftragnehmer*innen. Sie sind kein*e Vertreter*in, Repräsentant*in oder Partner*in von Houzz und Sie sind nicht befugt, eine Vereinbarung zu treffen, die Houzz rechtlich bindet. Houzz und Sie sind unabhängige Vertragspartner*innen in Bezug auf diese AGB. Darüber hinaus leistet Houzz keine Rechts-, Finanz-, Buchführungs- oder Steuerberatung.

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

  1. Rechtswahl. Diese AGB werden gemäß den Gesetzen des Staates Kalifornien und der Vereinigten Staaten von Amerika ausgelegt, ohne Rücksicht auf deren kollisionsrechtliche Bestimmungen. Sie und Houzz erklären sich damit einverstanden, sich in allen Klagen der persönlichen Gerichtsbarkeit eines Bundes- oder Staatsgerichts in San Francisco, Kalifornien, zu unterwerfen, für die die in Abschnitt 16 dargelegte Schiedsklausel nicht gilt.
  2. Nutzer*innen aus dem EWR und dem Vereinigten Königreich. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land haben, das im EWR oder im Vereinigten Königreich liegt, gilt für diese AGB sowie für alle Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und Houzz entstehen können, britisches Recht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Vorladungen, Auskunftsersuchen Dritter oder andere an Houzz gerichtete Verfahren von den Staats- oder Bundesgerichten im Bezirk San Francisco, Kalifornien, ausgehen müssen oder von diesen Gerichten domestiziert werden, und Sie erklären sich damit einverstanden, sich der Gerichtsbarkeit jedes dieser Gerichte für alle damit verbundenen Verfahren zu unterwerfen.

13. Übersetzung

  1. Übersetzung. Wir können diese AGB zu Ihrer Bequemlichkeit in andere Sprachen übersetzen. Nichtsdestotrotz regelt die englische Version Ihre Beziehung zu Houzz und jegliche Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Versionen werden zugunsten der hier verfügbaren englischen Version gelöst. Hier finden Sie die englische Version.

14. Abtretung und Verzicht

  1. Abtretung. Diese AGB können von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Houzz weder ganz noch teilweise übertragen werden. Houzz kann einige oder alle seiner Verpflichtungen aus diesen AGB übertragen. Houzz kann diese AGB an eines der verbundenen Unternehmen abtreten oder übertragen. Dasselbe gilt auch in Verbindung mit einem Verkauf aller oder der Mehrheit der Vermögenswerte, einer Umstrukturierung, einem Kontrollwechsel, einer Fusion, einer Übernahme von Houzz, seiner verbundenen Unternehmen oder eines ihrer jeweiligen Geschäfte. Diese AGB sind für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich, kommen ihnen zugute und sind ihnen gegenüber durchsetzbar.
  2. Verzicht. Ein Verzicht auf Rechte, die sich aus der Verletzung einer Bestimmung dieser AGB ergeben, gilt nicht als Verzicht auf Rechte, die sich aus einer früheren oder nachfolgenden Verletzung derselben oder einer anderen Bestimmung ergeben. Houzz verzichtet nur dann auf seine Rechte gemäß dieser AGB, wenn dies ausdrücklich in einem unterzeichneten Schreiben von Houzz erklärt wird.

15. Andere Vereinbarungen

  1. Andere Vereinbarungen. Wenn Sie bestimmte Leistungen der Pro-Plattform erwerben oder Teile dieser nutzen, können zusätzlich zu diesen Bedingungen weitere Bedingungen oder Vereinbarungen gelten. Bei diesen anderen Vereinbarungen kann es sich um Auftragsformulare, Angebote, Verkaufsvereinbarungen etc. handeln (zusammenfassend als „Vereinbarung“ bezeichnet). Eine solche Vereinbarung kann Einzelheiten über die von Ihnen erworbene Dienstleistung enthalten, wie z. B. den Preis, den regelmäßigen Rechnungszyklus oder die automatische Verlängerung und kann Verweise auf diese AGB enthalten. Im Falle eines direkten Konflikts zwischen diesen AGB und den Nutzungsbedingungen haben die Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Gegenstand des Konflikts Vorrang. Diese AGB stellen zusammen mit allen anderen anwendbaren Dienstleistungsvereinbarungen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle anderen mündlichen Vereinbarungen oder schriftlichen Dokumente, einschließlich E-Mails zwischen Ihnen und Houzz die sich auf den Gegenstand der Pro-Plattform beziehen. Im Falle eines Konflikts zwischen den Houzz Pro AGB und den AGB der Houzz-Plattform haben die AGB der Houzz-Plattform in Bezug auf den Gegenstand des Konflikts Vorrang. Mit Ausnahme von Zusicherungen und Garantien, die ausdrücklich in diesen AGB enthalten sind, darf sich der/die Expert*in nicht auf Zusicherungen oder Erklärungen von Houzz oder von Vertreter*innen von Houzz oder von Dritten verlassen. Ohne das Vorstehende einzuschränken, sind alle in einer E-Mail dargelegten Bedingungen ungültig und haben keine Wirkung, es sei denn, sie wurden in einem von einem bevollmächtigten Vertreter von Houzz (einem/einer Geschäftsführer*in, Vorstandsmitglied oder Vizepräsident*in von Houzz) unterzeichneten Schreiben vereinbart.

16. Streitbeilegung

  1. Informelle Beilegung. Sollte es zu einem Streitfall mit Houzz kommen, erklären Sie sich damit einverstanden, zunächst zu versuchen, das Problem auf informellem Wege zu lösen, indem Sie sich an Ihre*n Houzz-Berater*in unter pronotices_DE@houzz.com wenden. Wenn der/die Houzz-Berater*in Ihr Problem nicht lösen kann, kann diese*r die Angelegenheit nach eigenem Ermessen an das Houzz Legal Team und/oder das Houzz Leadership Team weiterleiten. Sollten wir nicht in der Lage sein, den Streitfall informell zu lösen, gelten die nachstehenden Unterabschnitte für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Pro-Plattform beziehen.
  2. Verbindliche Schlichtung. Sie und Houzz vereinbaren, dass alle Streitfälle, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder jeglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Houzz oder Ihrer Nutzung der Pro-Plattform ergeben (zusammenfassend „Streitfälle“), durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden, unter Vorbehalt, dass jede Partei das Recht hat, eine einstweilige Verfügung oder einen anderen gerechten Rechtsbehelf bei einem zuständigen Gericht zu beantragen, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder Verletzung der Urheberrechte, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei zu verhindern. Das bedeutet, dass sowohl Sie als auch Houzz auf das Recht auf einen Prozess vor einem Schwurgericht verzichten.
  3. Verzicht auf Sammelklagen. Sie und Houzz erklären sich damit einverstanden, dass alle Verfahren zur Beilegung von Streitfällen auf individueller Basis und nicht in Form einer Sammelklage, einer konsolidierten Klage oder einer repräsentativen Klage durchgeführt werden. Das bedeutet, dass Sie und Houzz in Verbindung mit einem Streitfall beide auf das Recht verzichten, als Kläger*in oder als Mitglied einer Gruppe an einem Sammelklageverfahren teilzunehmen. Sofern Sie und Houzz nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, darf der/die Richter*in in einem Streitfall nicht die Ansprüche von mehr als einer Person zusammenfassen und keine Form von Sammelklagen leiten.
  4. Verwaltung und Regeln des Schiedsverfahrens. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) in Übereinstimmung mit den zu diesem Zeitpunkt gültigen Regeln für Handelsschiedsverfahren (die „AAA-Regelungen“) verwaltet, sofern sie nicht durch diesen Abschnitt "Streitbeilegung" geändert werden. (Die AAA-Regelungen sind verfügbar unter http://www.adr.org.)
  5. Schiedsgerichtsverfahren. Eine Partei, die ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten möchte, muss der anderen Partei einen schriftlichen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß der AAA-Regelungen vorlegen. Der/die Schiedsrichter*in ist entweder ein*e Richter*in im Ruhestand oder ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, der/die zur Ausübung des Rechts zugelassen ist, und wird von den Parteien aus der Liste der AAA-Schiedsrichter*innen mit einschlägiger Erfahrung ausgewählt. Wenn sich die Parteien nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung der Aufforderung zur Schlichtung auf eine*n Schiedsrichter*in einigen können, ernennt die AAA den/die Schiedsrichter*in gemäß der AAA-Regelungen.
  6. Ort und Verfahren des Schiedsgerichtsverfahrens. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich in San Francisco, Kalifornien, es sei denn, Sie und Houzz vereinbaren etwas anderes oder die AAA-Regelungen sehen etwas anderes vor. Wenn Ihre Forderung den Betrag von 10.000 USD nicht übersteigt, wird das Schiedsverfahren ausschließlich auf der Grundlage von Dokumenten durchgeführt, die Sie und Houzz dem/der Schiedsrichter*in vorlegen, es sei denn, Sie beantragen eine Anhörung und der/die Schiedsrichter*in entscheidet, dass eine Anhörung erforderlich ist. Wenn Ihr Anspruch mehr als 10.000 USD beträgt, wird Ihr Recht auf eine Anhörung durch die AAA-Regelungen bestimmt. Vorbehaltlich der AAA-Regelungen liegt es im Ermessen des/der Schiedsrichter*in, einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den Parteien anzuordnen, der im Einklang mit dem beschleunigten Charakter des Schiedsverfahrens steht. Anhörungen können per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden, wenn die Parteien dies beantragen und dem zustimmen.
  7. Entscheidung des/der Schiedsrichter*in und geltendes Recht. Der/die Schiedsrichter*in wendet kalifornisches Recht in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act und den geltenden Verjährungsfristen an und erkennt gesetzlich anerkannte Privilegien an. Der/die Schiedsrichter*in erlässt einen Schiedsspruch innerhalb des in den AAA-Regelungen festgelegten Zeitrahmens. Der Schiedsspruch kann von jedem zuständigen Gericht erlassen werden. Jeder Schiedsspruch muss mit dem obigen Abschnitt "Haftungsbeschränkung; Haftungsausschluss" übereinstimmen. Der/die Schiedsrichter*in kann Feststellungs- oder Unterlassungsklagen zugunsten des Klägers/der Klägerin nur in dem Umfang zusprechen, der erforderlich ist, um den durch die individuelle Forderung des Klägers/der Klägerin gerechtfertigten Ausgleich zu schaffen.
  8. Kosten. Die Verantwortung jeder Partei für die Zahlung der Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren für das Schiedsverfahren hängt von den Umständen des Schiedsverfahrens ab und ist in den AAA-Regelungen festgelegt.

17. Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt. Höhere Gewalt. Abgesehen von den Zahlungsverpflichtungen gerät keine der Parteien in Verzug, wenn sie ihre Leistungen aufgrund von Ereignissen oder Umständen verzögert oder nicht erbringt, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, wie z. B. Ausfall des Internets oder damit verbundener Netze, Feuer, Streik, Embargo, Auflagen von Regierungs-, Zivil- oder Militärbehörden, höhere Gewalt oder Ausfall von Lieferant*innen. Wenn der Grund für die Verzögerung wegfällt, nimmt jede Partei die Leistung wieder auf, vorbehaltlich einer angemessenen Anpassung des Zeitplans, falls erforderlich.

18. Salvatorische Klausel

  1. Salvatorische Klausel. Für den Fall, dass ein Teil dieser AGB nach geltendem Recht als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar angesehen wird, wird diese Bestimmung abgetrennt und der Rest dieser AGB erhält volle Kraft und Wirkung.


STANDARDVERTRAGSKLAUSELN – MODUL EINS: ÜBERMITTLUNG ZWISCHEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG VERANTWORTLICHEN (C2C)


ABSCHNITT I

Klausel 1
Zweck und Anwendungsbereich
  1. Mit diesen Standardvertragsklauseln soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)1 bei der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland eingehalten werden.
  2. Die Parteien:
    1. die in Anhang I.A aufgeführte(n) natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), Behörde(n), Agentur(en) oder sonstige(n) Stelle(n) (im Folgenden „Einrichtung(en)“), die die personenbezogenen Daten übermittelt/n (im Folgenden jeweils „Datenexporteur“), und
    2. die in Anhang I.A aufgeführte(n) Einrichtung(en) in einem Drittland, die die personenbezogenen Daten direkt oder indirekt über eine andere Einrichtung, die ebenfalls Partei dieser Klauseln ist, erhält/erhalten (im Folgenden jeweils „Datenimporteur“),

    haben sich mit diesen Standardvertragsklauseln (im Folgenden „Klauseln“) einverstanden erklärt.

  3. Diese Klauseln gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Anhang I.B.
  4. Die Anlage zu diesen Klauseln mit den darin enthaltenen Anhängen ist Bestandteil dieser Klauseln.
Klausel 2
Wirkung und Unabänderbarkeit der Klauseln
  1. Diese Klauseln enthalten geeignete Garantien, einschließlich durchsetzbarer Rechte betroffener Personen und wirksamer Rechtsbehelfe gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 sowie — in Bezug auf Datenübermittlungen von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter und/oder von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter — Standardvertragsklauseln gemäß Artikel 28 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679, sofern diese nicht geändert werden, mit Ausnahme der Auswahl des entsprechenden Moduls oder der entsprechenden Module oder der Ergänzung oder Aktualisierung von Informationen in der Anlage. Dies hindert die Parteien nicht daran, die in diesen Klauseln festgelegten Standardvertragsklauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und/oder weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu diesen Klauseln stehen oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden.
  2. Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Datenexporteur gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt.
Klausel 3
Drittbegünstigte
  1. Betroffene Personen können diese Klauseln als Drittbegünstigte gegenüber dem Datenexporteur und/oder dem Datenimporteur geltend machen und durchsetzen, mit folgenden Ausnahmen:
    1. Klausel 1, Klausel 2, Klausel 3, Klausel 6, Klausel 7
    2. Klausel 8 - Klausel 8.5 Buchstabe e und Klausel 8.9 Buchstabe b
    3. Klausel 9 - [nicht angewendet im Modul Eins (C2C) der Standardvertragsklauseln];
    4. Klausel 12 - Klausel 12 Buchstaben a und d
    5. Klausel 13
    6. Klausel 15.1 Buchstaben c, d und e
    7. Klausel 16 Buchstabe e
    8. Klausel 18 - Klausel 18 Buchstaben a und b
  2. Die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben von Buchstabe a unberührt.
Klausel 4
Auslegung
  1. Werden in diesen Klauseln in der Verordnung (EU) 2016/679 definierte Begriffe verwendet, so haben diese Begriffe dieselbe Bedeutung wie in dieser Verordnung.
  2. Diese Klauseln sind im Lichte der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 auszulegen.
  3. Diese Klauseln dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit den in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechten und Pflichten im Widerspruch steht.
Klausel 5
Vorrang

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und den Bestimmungen von damit zusammenhängenden Vereinbarungen zwischen den Parteien, die zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem diese Klauseln vereinbart oder eingegangen werden, haben diese Klauseln Vorrang.

Klausel 6
Beschreibung der Datenübermittlung(en)

Die Einzelheiten der Datenübermittlung(en), insbesondere die Kategorien der übermittelten personenbezogenen Daten und der/die Zweck(e), zu dem/denen sie übermittelt werden, sind in Anhang I.B aufgeführt.

Klausel 7
Kopplungsklausel
  1. Eine Einrichtung, die nicht Partei dieser Klauseln ist, kann diesen Klauseln mit Zustimmung der Parteien jederzeit entweder als Datenexporteur oder als Datenimporteur beitreten, indem sie die Anlage ausfüllt und Anhang I.A unterzeichnet.
  2. Nach Ausfüllen der Anlage und Unterzeichnung von Anhang I.A wird die beitretende Einrichtung Partei dieser Klauseln und hat die Rechte und Pflichten eines Datenexporteurs oder eines Datenimporteurs entsprechend ihrer Bezeichnung in Anhang I.A.
  3. Für den Zeitraum vor ihrem Beitritt als Partei erwachsen der beitretenden Einrichtung keine Rechte oder Pflichten aus diesen Klauseln.

ABSCHNITT II — PFLICHTEN DER PARTEIEN

Klausel 8
Datenschutzgarantien

Der Datenexporteur versichert, sich im Rahmen des Zumutbaren davon überzeugt zu haben, dass der Datenimporteur — durch die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen — in der Lage ist, seinen Pflichten aus diesen Klauseln nachzukommen.

8.1. Zweckbindung

Der Datenimporteur verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang I.B genannten spezifischen Zweck(e) der Übermittlung. Er darf die personenbezogenen Daten nur dann für einen anderen Zweck verarbeiten,

  1. wenn er die vorherige Einwilligung der betroffenen Person eingeholt hat,
  2. wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungs-, Gerichts- oder regulatorischen Verfahren erforderlich ist oder
  3. wenn dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist.
8.2. Transparenz
  1. Damit betroffene Personen ihre Rechte gemäß Klausel 10 wirksam ausüben können, teilt der Datenimporteur ihnen entweder direkt oder über den Datenexporteur Folgendes mit:
    1. seinen Namen und seine Kontaktdaten,
    2. die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,
    3. das Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Klauseln,
    4. wenn er eine Weiterübermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte beabsichtigt, den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern (je nach Bedarf zur Bereitstellung aussagekräftiger Informationen), den Zweck und den Grund einer solchen Weiterübermittlung gemäß Klausel 8.7.
  2. Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, einschließlich in dem Fall, wenn diese Informationen bereits vom Datenexporteur bereitgestellt wurden, oder wenn sich die Bereitstellung der Informationen als nicht möglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand für den Datenimporteur mit sich bringen würde. Im letzteren Fall macht der Datenimporteur die Informationen, soweit möglich, öffentlich zugänglich.
  3. Die Parteien stellen der betroffenen Person auf Anfrage eine Kopie dieser Klauseln, einschließlich der von ihnen ausgefüllten Anlage, unentgeltlich zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, notwendig ist, können die Parteien Teile des Textes der Anlage vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen; sie legen jedoch eine aussagekräftige Zusammenfassung vor, wenn die betroffene Person andernfalls den Inhalt der Anlage nicht verstehen würde oder ihre Rechte nicht ausüben könnte. Auf Anfrage teilen die Parteien der betroffenen Person die Gründe für die Schwärzungen so weit wie möglich mit, ohne die geschwärzten Informationen offenzulegen.
  4. Die Buchstaben a bis c gelten unbeschadet der Pflichten des Datenexporteurs gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679.
8.3. Richtigkeit und Datenminimierung
  1. Jede Partei stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sind. Der Datenimporteur trifft alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die im Hinblick auf den/die Zweck(e) der Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden.
  2. Stellt eine der Parteien fest, dass die von ihr übermittelten oder erhaltenen personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind, unterrichtet sie unverzüglich die andere Partei.
  3. Der Datenimporteur stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten angemessen und erheblich sowie auf das für den/die Zweck(e) ihrer Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sind.
8.4. Speicherbegrenzung

Der Datenimporteur speichert die personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für den/die Zweck(e), für den/die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Er trifft geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen; hierzu zählen auch die Löschung oder Anonymisierung2 der Daten und aller Sicherungskopien am Ende der Speicherfrist.

8.5. Sicherheit der Verarbeitung
  1. Der Datenimporteur und — während der Datenübermittlung — auch der Datenexporteur treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu den personenbezogenen Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen sie dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und dem/den Zweck(en) der Verarbeitung sowie den mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die betroffene Person gebührend Rechnung. Die Parteien ziehen insbesondere eine Verschlüsselung oder Pseudonymisierung, auch während der Datenübermittlung, in Betracht, wenn dadurch der Verarbeitungszweck erfüllt werden kann.
  2. Die Parteien haben sich auf die in Anhang II aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen geeinigt. Der Datenimporteur führt regelmäßige Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen weiterhin ein angemessenes Schutzniveau bieten.
  3. Der Datenimporteur gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
  4. Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur gemäß diesen Klauseln ergreift der Datenimporteur geeignete Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
  5. Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, meldet der Datenimporteur die Verletzung unverzüglich sowohl dem Datenexporteur als auch der gemäß Klausel 13 festgelegten zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Meldung enthält i) eine Beschreibung der Art der Verletzung (soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze), ii) ihre wahrscheinlichen Folgen, iii) die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und iv) die Kontaktdaten einer Anlaufstelle, bei der weitere Informationen eingeholt werden können. Soweit es dem Datenimporteur nicht möglich ist, alle Informationen zur gleichen Zeit bereitzustellen, kann er diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung stellen.
  6. Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Datenimporteur ebenfalls die jeweiligen betroffenen Personen unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und der Art der Verletzung, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Datenexporteur, unter Angabe der unter Buchstabe e Ziffern ii bis iv genannten Informationen, es sei denn, der Datenimporteur hat Maßnahmen ergriffen, um das Risiko für die Rechte oder Freiheiten natürlicher Personen erheblich zu mindern, oder die Benachrichtigung wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Im letzteren Fall gibt der Datenimporteur stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung heraus oder ergreift eine vergleichbare Maßnahme, um die Öffentlichkeit über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu informieren.
  7. Der Datenimporteur dokumentiert alle maßgeblichen Fakten im Zusammenhang mit der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich ihrer Auswirkungen und etwaiger ergriffener Abhilfemaßnahmen, und führt Aufzeichnungen darüber.
8.6. Sensible Daten

Sofern die Übermittlung personenbezogene Daten umfasst, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Datenimporteur spezielle Beschränkungen und/oder zusätzliche Garantien an, die an die spezifische Art der Daten und die damit verbundenen Risiken angepasst sind. Dies kann die Beschränkung des Personals, das Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (wie Pseudonymisierung) und/oder zusätzliche Beschränkungen in Bezug auf die weitere Offenlegung umfassen.

8.7. Weiterübermittlungen

Der Datenimporteur darf die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, die (in demselben Land wie der Datenimporteur oder in einem anderen Drittland) außerhalb der Europäischen Union3 (ansässig sind (im Folgenden „Weiterübermittlung“), es sei denn, der Dritte ist im Rahmen des betreffenden Moduls an diese Klauseln gebunden oder erklärt sich mit der Bindung daran einverstanden. Andernfalls ist eine Weiterübermittlung durch den Datenimporteur nur in folgenden Fällen zulässig:

  1. Sie erfolgt an ein Land, für das ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt, der die Weiterübermittlung abdeckt,
  2. der Dritte gewährleistet auf andere Weise geeignete Garantien gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 der Verordnung (EU) 2016/679 im Hinblick auf die betreffende Verarbeitung,
  3. der Dritte geht mit dem Datenimporteur ein bindendes Instrument ein, mit dem das gleiche Datenschutzniveau wie gemäß diesen Klauseln gewährleistet wird, und der Datenimporteur stellt dem Datenexporteur eine Kopie dieser Garantien zur Verfügung,
  4. die Weiterübermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit bestimmten Verwaltungs-, Gerichts- oder regulatorischen Verfahren erforderlich,
  5. die Weiterübermittlung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, oder
  6. – falls keine der anderen Bedingungen erfüllt ist — der Datenimporteur hat die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person zu einer Weiterübermittlung in einem speziellen Fall eingeholt, nachdem er sie über den/die Zweck(e), die Identität des Empfängers und die ihr mangels geeigneter Datenschutzgarantien aus einer solchen Übermittlung möglicherweise erwachsenden Risiken informiert hat. In diesem Fall unterrichtet der Datenimporteur den Datenexporteur und übermittelt ihm auf dessen Verlangen eine Kopie der Informationen, die der betroffenen Person bereitgestellt wurden.

Jede Weiterübermittlung erfolgt unter der Bedingung, dass der Datenimporteur alle anderen Garantien gemäß diesen Klauseln, insbesondere die Zweckbindung, einhält.

8.8. Verarbeitung unter der Aufsicht des Datenimporteurs

Der Datenimporteur stellt sicher, dass jede ihm unterstellte Person, einschließlich eines Auftragsverarbeiters, diese Daten ausschließlich auf der Grundlage seiner Weisungen verarbeitet.

8.9. Dokumentation und Einhaltung der Klauseln
  1. Jede Partei muss nachweisen können, dass sie ihre Pflichten gemäß diesen Klauseln erfüllt. Insbesondere führt der Datenimporteur geeignete Aufzeichnungen über die unter seiner Verantwortung durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten.
  2. Der Datenimporteur stellt der zuständigen Aufsichtsbehörde diese Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung.
Klausel 9
Einsatz von Unterauftragsverarbeitern
[Nicht angewendet im Modul Eins (C2C) der Standardvertragsklauseln]
Klausel 10
Rechte betroffener Personen
  1. Der Datenimporteur bearbeitet, gegebenenfalls mit Unterstützung des Datenexporteurs, alle Anfragen und Anträge einer betroffenen Person im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und der Ausübung ihrer Rechte gemäß diesen Klauseln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage oder des Antrags4. Der Datenimporteur trifft geeignete Maßnahmen, um solche Anfragen und Anträge und die Ausübung der Rechte betroffener Personen zu erleichtern. Alle Informationen, die der betroffenen Person zur Verfügung gestellt werden, müssen in verständlicher und leicht zugänglicher Form vorliegen und in einer klaren und einfachen Sprache abgefasst sein.
  2. Insbesondere unternimmt der Datenimporteur auf Antrag der betroffenen Person folgende Handlungen, wobei der betroffenen Person keine Kosten entstehen:
    1. Er legt der betroffenen Person eine Bestätigung darüber vor, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, falls dies der Fall ist, stellt er ihr eine Kopie der sie betreffenden Daten und die in Anhang I enthaltenen Informationen zur Verfügung; er stellt, falls personenbezogene Daten weiterübermittelt wurden oder werden, Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern (je nach Bedarf zur Bereitstellung aussagekräftiger Informationen), an die die personenbezogenen Daten weiterübermittelt wurden oder werden, sowie über den Zweck dieser Weiterübermittlung und deren Grund gemäß Klausel 8.7 bereit; er informiert die betroffene Person über ihr Recht, gemäß Klausel 12 Buchstabe c Ziffer i bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen;
    2. er berichtigt unrichtige oder unvollständige Daten über die betroffene Person;
    3. er löscht personenbezogene Daten, die sich auf die betroffene Person beziehen, wenn diese Daten unter Verstoß gegen eine dieser Klauseln, die Rechte als Drittbegünstigte gewährleisten, verarbeitet werden oder wurden oder wenn die betroffene Person ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützt, widerruft.
  3. Verarbeitet der Datenimporteur die personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung, so stellt er die Verarbeitung für diese Zwecke ein, wenn die betroffene Person Widerspruch dagegen einlegt.
  4. Der Datenimporteur trifft keine Entscheidung, die ausschließlich auf der automatisierten Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten beruht (im Folgenden „automatisierte Entscheidung“), welche rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde, es sei denn, die betroffene Person hat hierzu ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben oder eine solche Verarbeitung ist nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zulässig und in diesen sind angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person festgelegt. In diesem Fall muss der Datenimporteur, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem Datenexporteur,
    1. die betroffene Person über die geplante automatisierte Entscheidung, die angestrebten Auswirkungen und die damit verbundene Logik unterrichten und
    2. geeignete Garantien umsetzen, die mindestens bewirken, dass die betroffene Person die Entscheidung anfechten, ihren Standpunkt darlegen und eine Überprüfung durch einen Menschen erwirken kann.
  5. Bei exzessiven Anträgen einer betroffenen Person — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — kann der Datenimporteur entweder eine angemessene Gebühr unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten für die Erledigung des Antrags verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
  6. Der Datenimporteur kann den Antrag einer betroffenen Person ablehnen, wenn eine solche Ablehnung nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zulässig und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, um eines der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Ziele zu schützen.
  7. Beabsichtigt der Datenimporteur, den Antrag einer betroffenen Person abzulehnen, so unterrichtet er die betroffene Person über die Gründe für die Ablehnung und über die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen und/oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
Klausel 11
Rechtsbehelf
  1. Der Datenimporteur informiert die betroffenen Personen in transparenter und leicht zugänglicher Form mittels individueller Benachrichtigung oder auf seiner Website über eine Anlaufstelle, die befugt ist, Beschwerden zu bearbeiten. Er bearbeitet umgehend alle Beschwerden, die er von einer betroffenen Person erhält.
  2. Im Falle einer Streitigkeit zwischen einer betroffenen Person und einer der Parteien bezüglich der Einhaltung dieser Klauseln bemüht sich die betreffende Partei nach besten Kräften um eine zügige gütliche Beilegung. Die Parteien halten einander über derartige Streitigkeiten auf dem Laufenden und bemühen sich gegebenenfalls gemeinsam um deren Beilegung.
  3. Macht die betroffene Person ein Recht als Drittbegünstigte gemäß Klausel 3 geltend, erkennt der Datenimporteur die Entscheidung der betroffenen Person an,
    1. eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder ihres Arbeitsorts oder bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Klausel 13 einzureichen,
    2. den Streitfall an die zuständigen Gerichte im Sinne der Klausel 18 zu verweisen.
  4. Die Parteien erkennen an, dass die betroffene Person von einer Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 vertreten werden kann.
  5. Der Datenimporteur unterwirft sich einem nach geltendem Unionsrecht oder dem geltenden Recht eines Mitgliedstaats verbindlichen Beschluss.
  6. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, dass die Entscheidung der betroffenen Person nicht ihre materiellen Rechte oder Verfahrensrechte berührt, Rechtsbehelfe im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften einzulegen.
Klausel 12
Haftung
  1. Jede Partei haftet gegenüber der/den anderen Partei(en) für Schäden, die sie der/den anderen Partei(en) durch einen Verstoß gegen diese Klauseln verursacht.
  2. Jede Partei haftet gegenüber der betroffenen Person, und die betroffene Person hat Anspruch auf Schadenersatz für jeden materiellen oder immateriellen Schaden, den die Partei der betroffenen Person verursacht, indem sie deren Rechte als Drittbegünstigte gemäß diesen Klauseln verletzt. Dies gilt unbeschadet der Haftung des Datenexporteurs gemäß der Verordnung (EU) 2016/679.
  3. Ist mehr als eine Partei für Schäden verantwortlich, die der betroffenen Person infolge eines Verstoßes gegen diese Klauseln entstanden sind, so haften alle verantwortlichen Parteien gesamtschuldnerisch, und die betroffene Person ist berechtigt, gegen jede der Parteien gerichtlich vorzugehen.
  4. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, dass eine Partei, die nach Buchstabe c haftbar gemacht wird, berechtigt ist, von der/den anderen Partei(en) den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der deren Verantwortung für den Schaden entspricht.
  5. Der Datenimporteur kann sich nicht auf das Verhalten eines Auftragsverarbeiters oder Unterauftragsverarbeiters berufen, um sich seiner eigenen Haftung zu entziehen.
Klausel 13
Aufsicht
  1. Die Aufsichtsbehörde, die dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass der Datenexporteur bei Datenübermittlungen die Verordnung (EU) 2016/679 einhält, fungiert als zuständige Aufsichtsbehörde (entsprechend der Angabe in Anhang I.C).
  2. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, sich der Zuständigkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde zu unterwerfen und bei allen Verfahren, mit denen die Einhaltung dieser Klauseln sichergestellt werden soll, mit ihr zusammenzuarbeiten. Insbesondere erklärt sich der Datenimporteur damit einverstanden, Anfragen zu beantworten, sich Prüfungen zu unterziehen und den von der Aufsichtsbehörde getroffenen Maßnahmen, darunter auch Abhilfemaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen, nachzukommen. Er bestätigt der Aufsichtsbehörde in schriftlicher Form, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden.

ABSCHNITT III — LOKALE RECHTSVORSCHRIFTEN UND PFLICHTEN IM FALLE DES ZUGANGS VON BEHÖRDEN ZU DEN DATEN

Klausel 14
Lokale Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, die sich auf die Einhaltung der Klauseln auswirken
  1. Die Parteien sichern zu, keinen Grund zu der Annahme zu haben, dass die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bestimmungsdrittland, einschließlich Anforderungen zur Offenlegung personenbezogener Daten oder Maßnahmen, die öffentlichen Behörden den Zugang zu diesen Daten gestatten, den Datenimporteur an der Erfüllung seiner Pflichten gemäß diesen Klauseln hindern. Dies basiert auf dem Verständnis, dass Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und nicht über Maßnahmen hinausgehen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sind, um eines der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Ziele sicherzustellen, nicht im Widerspruch zu diesen Klauseln stehen.
  2. Die Parteien erklären, dass sie hinsichtlich der Zusicherung in Buchstabe a insbesondere die folgenden Aspekte gebührend berücksichtigt haben:
    1. die besonderen Umstände der Übermittlung, einschließlich der Länge der Verarbeitungskette, der Anzahl der beteiligten Akteure und der verwendeten Übertragungskanäle, beabsichtigte Datenweiterleitungen, die Art des Empfängers, den Zweck der Verarbeitung, die Kategorien und das Format der übermittelten personenbezogenen Daten, den Wirtschaftszweig, in dem die Übertragung erfolgt, den Speicherort der übermittelten Daten,
    2. die angesichts der besonderen Umstände der Übermittlung relevanten Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des Bestimmungsdrittlandes (einschließlich solcher, die die Offenlegung von Daten gegenüber Behörden vorschreiben oder den Zugang von Behörden zu diesen Daten gestatten) sowie die geltenden Beschränkungen und Garantien5,
    3. alle relevanten vertraglichen, technischen oder organisatorischen Garantien, die zur Ergänzung der Garantien gemäß diesen Klauseln eingerichtet wurden, einschließlich Maßnahmen, die während der Übermittlung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bestimmungsland angewandt werden.
  3. Der Datenimporteur versichert, dass er sich im Rahmen der Beurteilung nach Buchstabe b nach besten Kräften bemüht hat, dem Datenexporteur sachdienliche Informationen zur Verfügung zu stellen, und erklärt sich damit einverstanden, dass er mit dem Datenexporteur weiterhin zusammenarbeiten wird, um die Einhaltung dieser Klauseln zu gewährleisten.
  4. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, die Beurteilung nach Buchstabe b zu dokumentieren und sie der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  5. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, während der Laufzeit des Vertrags den Datenexporteur unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er nach Zustimmung zu diesen Klauseln Grund zu der Annahme hat, dass für ihn Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten gelten, die nicht mit den Anforderungen in Buchstabe a im Einklang stehen; hierunter fällt auch eine Änderung der Rechtsvorschriften des Drittlandes oder eine Maßnahme (z. B. ein Offenlegungsersuchen), die sich auf eine nicht mit den Anforderungen in Buchstabe a im Einklang stehende Anwendung dieser Rechtsvorschriften in der Praxis bezieht.
  6. Nach einer Benachrichtigung gemäß Buchstabe e oder wenn der Datenexporteur anderweitig Grund zu der Annahme hat, dass der Datenimporteur seinen Pflichten gemäß diesen Klauseln nicht mehr nachkommen kann, ermittelt der Datenexporteur unverzüglich geeignete Maßnahmen (z. B. technische oder organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit), die der Datenexporteur und/oder der Datenimporteur ergreifen müssen, um Abhilfe zu schaffen. Der Datenexporteur setzt die Datenübermittlung aus, wenn er der Auffassung ist, dass keine geeigneten Garantien für eine derartige Übermittlung gewährleistet werden können, oder wenn er von der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde dazu angewiesen wird. In diesem Fall ist der Datenexporteur berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln geht. Sind mehr als zwei Parteien an dem Vertrag beteiligt, so kann der Datenexporteur von diesem Kündigungsrecht nur gegenüber der verantwortlichen Partei Gebrauch machen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Wird der Vertrag gemäß dieser Klausel gekündigt, finden Klausel 16 Buchstaben d und e Anwendung.
Klausel 15
Pflichten des Datenimporteurs im Falle des Zugangs von Behörden zu den Daten
15.1. Benachrichtigung
  1. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, den Datenexporteur und, soweit möglich, die betroffene Person (gegebenenfalls mit Unterstützung des Datenexporteurs) unverzüglich zu benachrichtigen,
    1. wenn er von einer Behörde, einschließlich Justizbehörden, ein nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes rechtlich bindendes Ersuchen um Offenlegung personenbezogener Daten erhält, die gemäß diesen Klauseln übermittelt werden (diese Benachrichtigung muss Informationen über die angeforderten personenbezogenen Daten, die ersuchende Behörde, die Rechtsgrundlage des Ersuchens und die mitgeteilte Antwort enthalten), oder
    2. wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eine Behörde nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes direkten Zugang zu personenbezogenen Daten hat, die gemäß diesen Klauseln übermittelt wurden; diese Benachrichtigung muss alle dem Datenimporteur verfügbaren Informationen enthalten.
  2. Ist es dem Datenimporteur gemäß den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes untersagt, den Datenexporteur und/oder die betroffene Person zu benachrichtigen, so erklärt sich der Datenimporteur einverstanden, sich nach besten Kräften um eine Aufhebung des Verbots zu bemühen, damit möglichst viele Informationen so schnell wie möglich mitgeteilt werden können. Der Datenimporteur verpflichtet sich, seine Anstrengungen zu dokumentieren, um diese auf Verlangen des Datenexporteurs nachweisen zu können.
  3. Soweit dies nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zulässig ist, erklärt sich der Datenimporteur bereit, dem Datenexporteur während der Vertragslaufzeit in regelmäßigen Abständen möglichst viele sachdienliche Informationen über die eingegangenen Ersuchen zur Verfügung zu stellen (insbesondere Anzahl der Ersuchen, Art der angeforderten Daten, ersuchende Behörde(n), ob Ersuchen angefochten wurden und das Ergebnis solcher Anfechtungen usw.).
  4. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, die Informationen gemäß den Buchstaben a bis c während der Vertragslaufzeit aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  5. Die Buchstaben a bis c gelten unbeschadet der Pflicht des Datenimporteurs gemäß Klausel 14 Buchstabe e und Klausel 16, den Datenexporteur unverzüglich zu informieren, wenn er diese Klauseln nicht einhalten kann.
15.2. Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Datenminimierung
  1. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, die Rechtmäßigkeit des Offenlegungsersuchens zu überprüfen, insbesondere ob das Ersuchen im Rahmen der Befugnisse liegt, die der ersuchenden Behörde übertragen wurden, und das Ersuchen anzufechten, wenn er nach sorgfältiger Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Ersuchen nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes, gemäß geltenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und nach den Grundsätzen der Völkercourtoisie rechtswidrig ist. Unter den genannten Bedingungen sind vom Datenimporteur mögliche Rechtsmittel einzulegen. Bei der Anfechtung eines Ersuchens erwirkt der Datenimporteur einstweilige Maßnahmen, um die Wirkung des Ersuchens auszusetzen, bis die zuständige Justizbehörde über dessen Begründetheit entschieden hat. Er legt die angeforderten personenbezogenen Daten erst offen, wenn dies nach den geltenden Verfahrensregeln erforderlich ist. Diese Anforderungen gelten unbeschadet der Pflichten des Datenimporteurs gemäß Klausel 14 Buchstabe e.
  2. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, seine rechtliche Beurteilung und eine etwaige Anfechtung des Offenlegungsersuchens zu dokumentieren und diese Unterlagen dem Datenexporteur zur Verfügung zu stellen, soweit dies nach den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes zulässig ist. Auf Anfrage stellt er diese Unterlagen auch der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Verfügung.
  3. Der Datenimporteur erklärt sich damit einverstanden, bei der Beantwortung eines Offenlegungsersuchens auf der Grundlage einer vernünftigen Auslegung des Ersuchens die zulässige Mindestmenge an Informationen bereitzustellen.

ABSCHNITT IV — SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Klausel 16
Verstöße gegen die Klauseln und Beendigung des Vertrags
  1. Der Datenimporteur unterrichtet den Datenexporteur unverzüglich, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, diese Klauseln einzuhalten.
  2. Verstößt der Datenimporteur gegen diese Klauseln oder kann er diese Klauseln nicht einhalten, setzt der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur aus, bis der Verstoß beseitigt oder der Vertrag beendet ist. Dies gilt unbeschadet von Klausel 14 Buchstabe f.
  3. Der Datenexporteur ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn
    1. der Datenexporteur die Übermittlung personenbezogener Daten an den Datenimporteur gemäß Buchstabe b ausgesetzt hat und die Einhaltung dieser Klauseln nicht innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb einer einmonatigen Aussetzung, wiederhergestellt wurde,
    2. der Datenimporteur in erheblichem Umfang oder fortdauernd gegen diese Klauseln verstößt oder
    3. der Datenimporteur einer verbindlichen Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde, die seine Pflichten gemäß diesen Klauseln zum Gegenstand hat, nicht nachkommt.

    In diesen Fällen unterrichtet der Datenexporteur die zuständige Aufsichtsbehörde über derartige Verstöße. Sind mehr als zwei Parteien an dem Vertrag beteiligt, so kann der Datenexporteur von diesem Kündigungsrecht nur gegenüber der verantwortlichen Partei Gebrauch machen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

  4. Personenbezogene Daten, die vor Beendigung des Vertrags gemäß Buchstabe c übermittelt wurden, müssen nach Wahl des Datenexporteurs unverzüglich an diesen zurückgegeben oder vollständig gelöscht werden. Dies gilt gleichermaßen für alle Kopien der Daten. Der Datenimporteur bescheinigt dem Datenexporteur die Löschung. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten stellt der Datenimporteur weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln sicher. Falls für den Datenimporteur lokale Rechtsvorschriften gelten, die ihm die Rückgabe oder Löschung der übermittelten personenbezogenen Daten untersagen, sichert der Datenimporteur zu, dass er die Einhaltung dieser Klauseln auch weiterhin gewährleistet und diese Daten nur in dem Umfang und so lange verarbeitet, wie dies gemäß den betreffenden lokalen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
  5. Jede Partei kann ihre Zustimmung widerrufen, durch diese Klauseln gebunden zu sein, wenn i) die Europäische Kommission einen Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt, der sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten bezieht, für die diese Klauseln gelten, oder ii) die Verordnung (EU) 2016/679 Teil des Rechtsrahmens des Landes wird, an das die personenbezogenen Daten übermittelt werden. Dies gilt unbeschadet anderer Verpflichtungen, die für die betreffende Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 gelten.
Klausel 17
Anwendbares Recht

Diese Klauseln unterliegen dem Recht eines der EU-Mitgliedstaaten, sofern dieses Recht Rechte als Drittbegünstigte zulässt. Die Parteien vereinbaren, dass dies das Recht von Deutschland ist.

Klausel 18
Gerichtsstand und Zuständigkeit
  1. Streitigkeiten, die sich aus diesen Klauseln ergeben, werden von den Gerichten eines EU-Mitgliedstaats beigelegt.
  2. Die Parteien vereinbaren, dass dies die Gerichte von Deutschland sind.
  3. Eine betroffene Person kann Klage gegen den Datenexporteur und/oder den Datenimporteur auch vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
  4. Die Parteien erklären sich damit einverstanden, sich der Zuständigkeit dieser Gerichte zu unterwerfen.


1 Handelt es sich bei dem Datenexporteur um einen Auftragsverarbeiter, der der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt und der im Auftrag eines Organs oder einer Einrichtung der Union als Verantwortlicher handelt, so gewährleistet der Rückgriff auf diese Klauseln bei der Beauftragung eines anderen Auftragsverarbeiters (Unterauftragsverarbeitung), der nicht unter die Verordnung (EU) 2016/679 fällt, ebenfalls die Einhaltung von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39), insofern als diese Klauseln und die gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 im Vertrag oder in einem anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter festgelegten Datenschutzpflichten angeglichen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter auf die im Beschluss 2021/915 enthaltenen Standardvertragsklauseln stützen.

2 Die Daten müssen in einer Weise anonymisiert werden, dass eine Person im Einklang mit Erwägungsgrund 26 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht mehr identifizierbar ist; außerdem muss dieser Vorgang unumkehrbar sein.

3 Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) regelt die Einbeziehung der drei EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Das Datenschutzrecht der Union, darunter die Verordnung (EU) 2016/679, ist in das EWR-Abkommen einbezogen und wurde in Anhang XI aufgenommen. Daher gilt eine Weitergabe durch den Datenimporteur an einen im EWR ansässigen Dritten nicht als Weiterübermittlung im Sinne dieser Klauseln.

4 Diese Frist kann um höchstens zwei weitere Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Datenimporteur unterrichtet die betroffene Person ordnungsgemäß und unverzüglich über eine solche Verlängerung.

5 Zur Ermittlung der Auswirkungen derartiger Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten auf die Einhaltung dieser Klauseln können in die Gesamtbeurteilung verschiedene Elemente einfließen. Diese Elemente können einschlägige und dokumentierte praktische Erfahrungen im Hinblick darauf umfassen, ob es bereits früher Ersuchen um Offenlegung seitens Behörden gab, die einen hinreichend repräsentativen Zeitrahmen abdecken, oder ob es solche Ersuchen nicht gab. Dies betrifft insbesondere interne Aufzeichnungen oder sonstige Belege, die fortlaufend mit gebührender Sorgfalt erstellt und von leitender Ebene bestätigt wurden, sofern diese Informationen rechtmäßig an Dritte weitergegeben werden können. Sofern anhand dieser praktischen Erfahrungen der Schluss gezogen wird, dass dem Datenimporteur die Einhaltung dieser Klauseln nicht unmöglich ist, muss dies durch weitere relevante objektive Elemente untermauert werden; den Parteien obliegt die sorgfältige Prüfung, ob alle diese Elemente ausreichend zuverlässig und repräsentativ sind, um die getroffene Schlussfolgerung zu bekräftigen. Insbesondere müssen die Parteien berücksichtigen, ob ihre praktische Erfahrung durch öffentlich verfügbare oder anderweitig zugängliche zuverlässige Informationen über das Vorhandensein oder Nicht-Vorhandensein von Ersuchen innerhalb desselben Wirtschaftszweigs und/oder über die Anwendung der Rechtsvorschriften in der Praxis, wie Rechtsprechung und Berichte unabhängiger Aufsichtsgremien, erhärtet und nicht widerlegt wird.


ANLAGE

ANHANG I

A. LISTE DER PARTEIEN

Datenexporteur(e):

1. Name: Gemäß Expertenprofil des Kunden
Adresse: Gemäß Expertenprofil des Kunden
Name, Position und Kontaktinformationen der Kontaktperson: Gemäß Expertenprofil des Kunden
Relevante Aktivitäten für die gemäß diesen Klauseln übertragenen Daten: Bereitstellung der für die Ausführung der Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung erforderlichen personenbezogenen Daten.
Unterschrift und Datum: Zu der Zeit, zu der der Datenexporteur die Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung abschließt, werden auch die Standardvertragsklauseln, die fester Bestandteil der Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung sind, abgeschlossen.
Rolle (Datenverantwortlicher/Verarbeiter): Datenverantwortlicher

Datenimporteur(e): [Identität und Kontaktinformationen des Datenimporteurs/der Datenimporteure, einschließlich der für den Datenschutz verantwortlichen Kontaktperson]

1. Name: Houzz Inc.
Addresse: 8605 Santa Monica Blvd., #90918, West Hollywood, CA 90069-4109, USA
Name, Position und Kontaktinformationen der Kontaktperson: EUprivacy@houzz.com
Relevante Aktivitäten für die gemäß diesen Klauseln übertragenen Daten: Verarbeitung der für die Ausführung der Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung erforderlichen personenbezogenen Daten.
Unterschrift und Datum: Zu der Zeit, zu der der Datenexporteur die Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung abschließt, werden auch die Standardvertragsklauseln, die fester Bestandteil der Houzz Pro Dienstleistungsvereinbarung sind, abgeschlossen.
Rolle (Datenverantwortlicher/Verarbeiter): Datenverantwortlicher
В. BESCHREIBUNG DER ÜBERTRAGUNG
Kategorien der Datensubjekte, deren personenbezogene Daten übertragen werden Die Angestellten, Vertreter, Lieferanten, Dienstleister, Auftragnehmer, Kunden und möglichen Kunden des Datenexporteurs.
Kategorien der übertragenen personenbezogenen Daten Identifizierende Daten, darunter ohne Einschränkung Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse (geschäftlich oder privat); Online-Nutzungsdaten; Kommunikationsdaten; elektronische identifizierende Daten, darunter Standortdaten; Finanzdaten (falls angegeben); Partnerschaften, Ausbildung und Fortbildung (falls angegeben); und berufliche Daten und Jobdaten.
Übertragene sensible Daten (falls vorhanden) und angewendete Beschränkungen oder Sicherheitsmaßnahmen, die vollständig die Art der Daten und involvierte Risiken berücksichtigen, wie zum Beispiel strenge Zweckeinschränkungen, Zugangsbeschränkungen (darunter Zugang nur für Mitarbeiter, die spezielle Schulungen absolviert haben), Protokollierung des Zugriffs auf die Daten, Beschränkungen der Weiterübertragung oder weitere Sicherheitsmaßnahmen. N/A
Häufigkeit der Übertragung (z. B. ob die Daten einmalig oder fortlaufend übertragen werden). Fortlaufend
Art der Verarbeitung Erfassung, Aufzeichnung, Organisation, Speicherung, Verwendung, Offenlegung durch Übertragung, Verbreitung oder anderweitige Zurverfügungstellung
Zweck(e) der Datenübertragung und Weiterverarbeitung Für den Datenimporteur zur Erbringung der Dienstleistungen, Verbesserung und Anpassung der Dienstleistungen und der Houzz-Plattform, sowie für die anderen in Artikel 2(b) und Artikel 10(b) des Vertrags beschriebenen Zwecken.
Zeitraum, für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die zur Bestimmung dieses Zeitraums verwendeten Kriterien Für die Dauer des Houzz-Kontos
Bei Übertragungen an (Unter-) Verarbeiter bitte auch den Inhalt, die Art und die Dauer der Verarbeitung angeben N/A
C. ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDE
Die gemäß Artikel 13 zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n) angeben Die zuständige Aufsichtsbehörde hängt vom Standort des im Expertenprofil des Kunden angegebenen Standort des Datenexporteurs ab.

ANHANG II - TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN, DARUNTER TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ZUR SICHERSTELLUNG DER SICHERHEIT DER DATEN

Maßnahmen, um die fortlaufende Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Beständigkeit der Verarbeitungssysteme und -dienstleistungen sicherzustellen Von den Geschäfts-, Produkt-, Rechts-, und Technik-Stakeholdern wird eine periodische Prüfung der Unternehmenskontinuität durchgeführt. Im Rahmen der Risikoanalyse für Verkäufer wird die Sicherheit und der Datenschutz aller Datenverarbeitungen durch Dritte überprüft. Verschiedene technische Kontrollen werden durchgeführt, um die Sicherheit der Verarbeitungssysteme und -dienste sicherzustellen, darunter (aber nicht beschränkt auf): Endpunktdetektion und -antwort (EDR) Agenten auf Produktionshosts, Antivirusagenten auf Unternehmens-Endpunkten, Mobilgerätemanagement (MDM) auf Unternehmens-Endpunkten, Produktionszugang über softwaredefinierte Perimeter (SDP), separate Entwicklungs- und Produktionsumgebungen, sowie zentralisierte Systemereignisprotokollierung und Aggregation.
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten bei physischen oder technischen Zwischenfällen zeitnah wieder verfügbar sind und auf sie zugegriffen werden kann. Die Technikabteilung hat regelmäßige Exporte der Plattform und Benutzerdaten von den Runtime-Datenbanken eingeführt. Diese Exporte werden im Archivdatenspeicher gesichert, um bei Bedarf Zugriff und Wiederherstellung zu ermöglichen.
Verfahren für regelmäßige Testung, Bewertung und Beurteilung der Effektivität der technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten Systeme, Anwendungen und Verfahren unterliegen periodischen internen und externen Audits. Ein Beispiel dafür ist das Sicherheitslücken-Scanning der Webanwendung.
Maßnahmen zur Benutzeridentifikation und Autorisierung Die Authentifizierung für Systeme erfolgt über zentralisierte einmalige Anmeldung mit definierten Regeln für die Stärke der Berechtigungsnachweise und Multi-Faktor-Authentifizierung. Die Autorisierung für sensible Plattformfunktionen ist durch festgelegte Aufgaben für Personal mit Autorisierung und Zugang gemäß dokumentierten Verfahren beschränkt.
Maßnahmen für den Schutz der Daten während der Übertragung Zugriff auf die Plattform (z. B. Webseiten und native Anwendungen) ist nur über verschlüsselte Client-Verbindungen (HTTPS-Protokoll) möglich. Nur sichere Verschlüsselungsverfahren werden unterstützt (zum Beispiel werden TLS v1.1 und darunter und SSL aufgrund von bekannten Sicherheitslücken nicht verwendet).
Maßnahmen für den Schutz der Daten während der Speicherung Sensible Daten sind in den Systemen durch kryptografisch starke Verschlüsselung geschützt. Der Zugriff auf Produktionssysteme erfolgt über softwaredefinierte Parameter (SDP) und zentralisierte Kontenverwaltung mit einmaliger Anmeldung. Der IaaS-Kontenzugriff sorgt für beste Praktiken bei der Authentifizierung, einschließlich Multi-Faktor- Authentifizierung und Schlüsselrotation.
Maßnahmen um die physische Sicherheit der Standorte, an denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sicherzustellen Für den physischen Zutritt ist individueller Zugang über Schlüsselanhänger erforderlich.
Maßnahmen, um die Ereignisprotokollierung sicherzustellen Durchgehende Überwachung, Prüfung und Sanierung der Ereignisverarbeitung und Datenqualität werden von Datenanalysten und dem Leiter der Datensteuerung durchgeführt.
Maßnahmen für interne Kontrolle und Verwaltung von IT und IT-Sicherheit Richtlinien und Verfahren werden eingeführt und regelmäßig von der technischen Leitung, der IT-Leitung und der Sicherheitsleitung überprüft
Maßnahmen, um Datenminimisierung sicherzustellen Von den Rechts-, Produkt- und Technikteams werden regelmäßige Produktüberprüfungen und Beratungssitzungen abgehalten.
Maßnahmen, um begrenzte Datenhaltung sicherzustellen Die festgelegten Richtlinien zur Datenhaltung werden regelmäßig von der Rechtsabteilung, der IT-Leitung, der Sicherheitsleitung und der technischen Leitung überprüft.
Maßnahmen, um Datenportabilität zu ermöglichen und Löschung sicherzustellen Die Richtlinien und Verfahren des Datenschutzprogramms werden regelmäßig vom Datenschutzmanager und der technischen Leitung überprüft.

Bei Übertragungen an (Unter-) Verarbeiter sind auch die spezifischen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu beschreiben, die die (Unter-) Verarbeiter ergreifen müssen, um den Datenverantwortlichen und - bei Übertragungen von einem Verarbeiter an einen Unterverarbeiter - den Datenexporteur zu unterstützen

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